Wenn bei einem derartig drastischen Eingriff in das Stadtbild, in die Verkehrsstruktur, in den Individualverkehr und in die Stadtkasse, mit langfristigen\u00a0Folgen f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen, kein Grund f\u00fcr eine echte\u00a0B\u00fcrgerbeteiligung besteht, WANN DANN ?<\/p>\n
Entgegen den Beteuerungen und den Aussagen des ehemaligen Oberb\u00fcrgermeisters Sven Gerich und der Rathauskooperation (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, SPD & CDU) war eine echte Mitbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei dem Vorhaben Citybahn grunds\u00e4tzlich nie vorgesehen. Die angepriesene B\u00fcrgerbeteiligung beschr\u00e4nkte sich darauf, interessierte Wiesbadener lediglich bei der Frage des WIE<\/strong> einzubeziehen, etwa im Rahmen von Infomessen und einer Dialog-Box. Zum Beispiel dar\u00fcber, wo exakt Haltestellen eingerichtet werden. Zum Streckenverlauf konnten nur „Anregungen“ u.\u00e4. vorgebracht werden. Selbst beim WIE<\/strong> behielten die Rathauskooperation, die CityBahn GmbH und die Planer lieber das letzte Wort. Echte B\u00fcrgerbeteiligung sieht auch beim WIE<\/strong> eines solchen Gro\u00dfprojekts anders aus.<\/p>\n Entscheidend f\u00fcr eine echte Mitbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4re es, ob man sie grunds\u00e4tzlich zum OB<\/strong> einer Citybahn befragt. \u00a0Eine solche Mitbestimmung war jedoch nie im Fahrplan des ehemaligen Oberb\u00fcrgermeisters Sven Gerich (SPD), der Rathauskooperation (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, CDU & SPD) oder ESWE Verkehr bzw. der CityBahn GmbH enthalten! Die kurzeitige und anf\u00e4ngliche Hinzuziehung von willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlten \u201eAkteuren\u201c und deren Mitwirkung in einer \u201eAkteurswerkstatt\u201c (2017) stellte keine B\u00fcrgerbeteiligung dar. Genauso wenig konnten ein Online-Portal oder \u201eInfomessen\u201c eine echte Mitbestimmung bedeuten, denn auch dort ging es nicht um ein Ja oder Nein zur Citybahn. Diese Veranstaltungen stellten keine sachgerechte B\u00fcrgerbeteiligung und noch nicht einmal eine ausreichende Information \u00fcber das Projekt dar, sie waren im Prinzip lediglich reine und teuer bezahlte Werbema\u00dfnahmen im Rahmen der „Kommunikation“ zur Citybahn.<\/p>\n Dieses Vorgehen in der „Kommunikation“ widersprach zahlreichen Wahlversprechen (2013) unseres ehemaligen Oberb\u00fcrgermeisters Sven Gerich, der sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine st\u00e4rkere B\u00fcrgerbeteiligung ausgesprochen und oftmals angek\u00fcndigt hatte: \u201ekeine Entscheidungen im Hinterzimmer\u201c. Da wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aber Gesamtinvestitionen f\u00fcr eine Citybahn von ca. einer halben Milliarde \u20ac einhergehend mit gravierenden Eingriffen in das Stadtbild, den \u00d6PNV, den Individualverkehr (mit direkten Folgen f\u00fcr den Einzelhandel, die Wirtschaft, das Handwerk und die Anwohner) sowie die langfristigen finanziellen Folgen (Fehlbetr\u00e4ge bei den laufenden Betriebskosten nach Inbetriebnahme) zur Diskussion stellen, kritisch hinterfragen und \u00fcber all dies mitbestimmen wollten, mussten wir selbst handeln und durften die weiteren Entscheidungen zur Realisierung der Citybahn nicht dieser Rathauskooperation \u00fcberlassen!<\/p>\n In einem ersten Schritt hatten wir daher am 05.02.2018 eine Online-Petition gestartet, mit dem Appell an die Stadtverordneten, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Mitbestimmung dadurch zu gew\u00e4hren, dass \u00fcber ein sogenanntes Vertreterbegehren (\u00a7 8b HGO) ein B\u00fcrgerentscheid \u00fcber das OB<\/strong> einer Citybahn mit einer Entscheidung an der Wahlurne herbeigef\u00fchrt wird. Von den Stadtverordneten gingen leider nur 10 Stellungnahmen bei openPetition ein, 47 Stadtverordnete antworteten gar nicht und 24 Stadtverordnete waren via E-Mail offenbar nicht erreichbar. Die Online-Petition endete erfolglos am 20.07.2018, auch wenn verschiedene Parteivertreter von CDU und SPD sich f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid nunmehr \u00f6ffentlich aussprachen. Noch vor dem Ende der Online-Petition, d.h. in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.07.2018 wurde \u00fcber ein Vertreterbegehren auch debattiert, die weitere Debatte und Entscheidung jedoch vertagt auf den Zeitpunkt der Beendigung der Entwurfsplanung. Man meinte es in der Stadtverordnetenversammlung also offensichtlich eben doch nicht ernst mit einer echten Mitbestimmung und dachte, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schlicht vertr\u00f6sten zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend in der Zwischenzeit die Entwurfsplanung f\u00fcr die Citybahn einfach fortgef\u00fchrt und abgeschlossen werden sollte.<\/p>\n Diese Handhabung der Mitbestimmung durch die Stadtverordnetenversammlungen sowie eine Aussage des Vorsitzenden der CDU-Rathausfraktion Bernhard Lorenz Ende August 2018, er halte einen B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Citybahn politisch nicht f\u00fcr sinnvoll und rechtlich f\u00fcr unzul\u00e4ssig, konnten wir nicht auf sich beruhen lassen, weshalb unsere B\u00fcrgerinitiative im Januar 2019 ein B\u00fcrgerbegehren zur Erzwingung eines B\u00fcrgerentscheid gestartet hat. Binnen 7 Wochen konnten immerhin rund 10.000 Unterschriften allein von unserer B\u00fcrgerinitiative gesammelt werden, die am 18. M\u00e4rz 2019 abgegeben wurden. Das notwendige Quorum f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid von 6.227 g\u00fcltigen Unterschriften wurde auch deutlich um 2.760 Unterschriften \u00fcberschritten. Doch wer jetzt glaubte, es k\u00f6nne eine Mitbestimmung \u00fcber die Citybahn an der Wahlurne durch einen via B\u00fcrgerbeghren erzwungenen B\u00fcrgerentscheid geben, musste sich eines Besseren belehren lassen. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 wurde unser B\u00fcrgerbegehren von den Abgeordneten der Rathauskooperation, nach unserer Auffassung nicht aus rechtlichen, sondern aus politisch-taktischen Gr\u00fcnden, als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das Rechtsamt hatte n\u00e4mlich zuvor nach einer rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung geurteilt, es sei vertretbar, die Fragestellung und die Begr\u00fcndung des B\u00fcrgerbegehrens unserer B\u00fcrgerinitiative als zul\u00e4ssig einzustufen. Unsere B\u00fcrgerinitiative hat u.a. deshalb anschlie\u00dfend gegen die Ablehnung unseres B\u00fcrgerbegehrens Klage zum Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.<\/p>\n In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2019 war mit der Mehrheit der Stimmen der Rathauskooperation allerdings zumindest auch beschlossen worden, einen B\u00fcrgerentscheid nun doch \u00fcber ein sogenanntes Vertreterbegehren erm\u00f6glichen zu wollen. Die endg\u00fcltige Abstimmung \u00fcber ein solches Vertreterbegehren solle sp\u00e4testens im Juni 2020 stattfinden. Die Zul\u00e4ssigkeit des Vertreterbegehrens und die Formulierung der Fragestellung f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid solle der Hessische St\u00e4dtetag pr\u00fcfen.<\/p>\n Im Fr\u00fchjahr 2020 wurde der Formulierungsvorschlag des Hessischen St\u00e4dtetags bekannt und zurecht sogleich kritisiert. Im Mai\/Juni 2020 einigten sich die Fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Wege eines internen Kompromisses auf eine etwas andere Formulierung f\u00fcr den\u00a0 durchzuf\u00fchrenden B\u00fcrgerentscheid, die dann nach mehreren Anl\u00e4ufen mit Unterst\u00fctzung der CDU-Fraktion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 mit 2\/3-Mehrheit als Vertreterbegehren beschlossen wurde. Auch wenn wir grunds\u00e4tzlich die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids am 01.11.2020 begr\u00fc\u00dfen, sind wir \u00fcber die beschlossene Fragestellung f\u00fcr den Urnengang nicht nur entt\u00e4uscht, sondern wir f\u00fchlen uns mit unserem Anliegen veralbert. Die bewusst kompliziert formulierte Fragestellung hat eindeutig manipulativen Charakter und soll offensichtlich dazu dienen, allen Kritikern der Citybahn ein schlechtes Gewissen zu verschaffen, wenn sie es wagen sollten, mit „Nein“ abzustimmen. Die Fragestellung beschr\u00e4nkt sich n\u00e4mlich nicht auf ein klares und einfaches Ja oder Nein zur Realisierung einer Citybahn in Wiesbaden, sie lautet vielmehr:<\/p>\n \u201eSoll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Autoverkehr, durch eine leistungsf\u00e4hige Stra\u00dfenbahn (Citybahn) von Mainz kommend \u00fcber die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuw\u00e4chse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, L\u00e4rmbelastung) zu verringern?\u201c<\/p>\n Helfen Sie, liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger der Landeshauptstadt Wiesbaden, mit, dass bis zum 01.11.2020 die Diskussionen \u00fcber das F\u00fcr und Wider der Citybahn nicht mit teils \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdigen, teils aber auch mit falschen Zahlen und Aussagen gef\u00fchrt werden. Machen Sie sich ein eigenes Bild. Pr\u00fcfen Sie die von den Bef\u00fcrwortern behaupteten angeblichen Notwendigkeiten und Vorteile der CityBahn kritisch. Bedenken Sie vor allen Dingen auch die kurz- und langfristigen Folgen einer Citybahn f\u00fcr unsere Stadtgesellschaft.<\/p>\n Wir sind der Meinung, eine Citybahn wird in Wiesbaden nicht ben\u00f6tigt, sie w\u00fcrde vielmehr umgekehrt zahlreiche und sogar gravieren Nachteile mit sich bringen, welche sp\u00e4ter nicht einfach mehr revidiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n \u00dcbrigens:<\/p>\n Nat\u00fcrlich gibt es viele Kommunen, in denen ab Ende des 19. Jahrhunderts Stra\u00dfenbahnen eingef\u00fchrt und bis heute erhalten und sogar ausgebaut wurden. Und selbstverst\u00e4ndlich wurden in vielen St\u00e4dten die Stra\u00dfenbahnlinien aus verschiedensten Gr\u00fcnden ausged\u00fcnnt oder, u.a. in Wiesbaden, v\u00f6llig abgeschafft und durch Busse ersetzt. Klar ist schlie\u00dflich, dass vielerorts Diskussionen im Gange sind, alte Schienensysteme zu erweitern, zu reaktivieren oder gar neue Stra\u00dfen- oder Stadtbahnen zu bauen. Es ist jedoch keineswegs so, dass eine Stra\u00dfen- oder Stadtbahn stets gutgehei\u00dfen wird oder \u00fcberall sinnvoll zu betreiben w\u00e4re. Vielmehr gibt es zahlreiche aktuelle Beispiele f\u00fcr Teil-Stilllegungen oder\u00a0gescheiterte Stadtbahnprojekte. Vor allen Dingen gibt es viele Kommunen, in denen die B\u00fcrger \u00fcber das OB<\/strong> f\u00fcr den Bau oder die Erweiterung einer Stadtbahn abstimmen durften und sich dagegen ausgesprochen haben.<\/p>\n Hier eine \u00dcbersicht von Teil-Stilllegungen und gescheiterten Stadtbahn-Projekten aus anderen St\u00e4dten:<\/p>\n Aachen<\/em><\/strong><\/p>\n Wiedereinf\u00fchrung bzw. Neubau einer Stadtbahn als \u201eCampusbahn\u201c; \u00a0Abstimmung des Stadtrates f\u00fcr das Projekt am 19. Dezember 2012 und Ratsb\u00fcrgerentscheid von den B\u00fcrgern der Stadt Aachen am 10. M\u00e4rz 2013: Ergebnis: 66,34 % der B\u00fcrger stimmten mit Nein.<\/p>\n Bielefeld<\/em><\/strong><\/p>\n Erweiterung der bestehenden Stadtbahn um eine neue Linie 5 bei Baukosten von 220 Mio. \u20ac und einem Investitionszuschuss von 156 Mio. \u20ac; in einem B\u00fcrgerentscheid mit 53,4 % abgelehnt.<\/p>\n Braunschweig \/ Salzgitter \/ Wolfenb\u00fcttel<\/em><\/strong><\/p>\n Kombinierte RegioStadtbahn nach Vorbild Kassel, Karlsruhe und Saarbr\u00fccken mit gesch\u00e4tzten Kosten von \u20ac 400 Mio; nach 12 Jahren Planung gescheitert im Oktober 2010 an einer neuer Kosten-Nutzen-Analyse mit Wert 0,8 statt des anfangs berechneten Werts von 1,4, so dass keine F\u00f6rderung durch Bund mehr m\u00f6glich.<\/p>\n Bremen<\/em><\/strong><\/p>\n H\u00f6here Baukosten als geplant und weniger Fahrg\u00e4ste als erhofft f\u00fcr die umstrittene aber dann doch gebaute Verl\u00e4ngerung der Bremer Stra\u00dfenbahnlinie 4 ins nieders\u00e4chsische Lilienthal f\u00fchrten zu massiver Kritik wegen Steuerverschwendung und einem Eintrag in das so genannte Schwarzbuch der Steuerzahler 2017\/2018. Der Senat der Hansestadt Bremen legte nun die Pl\u00e4ne zur Verl\u00e4ngerung der Stra\u00dfenbahnlinien 1 und 8 auf Eis.<\/p>\n Dortmund\/Hagen\/L\u00fcdenscheid<\/em><\/strong><\/p>\n Stra\u00dfenbahn war 1976 stillgelegt worden, danach Planungen f\u00fcr RegioStadtbahn wie Karlsruher Model; Projekt 1997 eingestellt, da keine politische Einigkeit; seitdem Stillstand aller Planungen.<\/p>\n Flensburg<\/em><\/strong><\/p>\n Planungen f\u00fcr\u00a0die Reaktivierung der Hafenbahn von Flensburger Stadtentwicklungsabteilung in 2013 abgelehnt.<\/p>\n Hamburg<\/em><\/strong><\/p>\n Planungen f\u00fcr eine Stadtbahn Hamburg w\u00e4hrend Planfeststellungsverfahren in 2010 zun\u00e4chst gestoppt und sodann durch OB Olaf Scholz in 2011 endg\u00fcltig zugunsten einer Ausweitung der Busflotte aufgegeben.<\/p>\n Hanau<\/em><\/strong><\/p>\n St\u00e4dtischer Beschluss gegen die Realisierung einer Stadtbahn im Jahr 2004 aus Kostengr\u00fcnden.<\/p>\n Kiel<\/em><\/strong><\/p>\n Planungen einer kombinierten RegioStadtbahn seit 2008 bei gesch\u00e4tzten\u00a0Kosten von\u00a0380 Mio \u20ac und\u00a0mind. 60 % F\u00f6rderung durch Bund; nach Streit \u00fcber die Verteilung der Kosten lehnte eine beteiligte Kommune (Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde) eine Beteiligung am Projekt ab; seit Januar 2016 Beschluss zur Aufnahme von Planungen f\u00fcr eine reine Stadtbahn in Kiel, aber offenbar keine Aktivit\u00e4ten, sondern Stillstand seit 19 Monaten.<\/p>\n Ludwigshafen<\/em><\/strong><\/p>\n Einstellung der Sta\u00dfenbahnlinie 12 aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in 2008.<\/p>\n Marburg<\/em><\/strong><\/p>\n Forderungen nach einer Stadtbahn seit Ende der 90er Jahre blieben bisher stets ohne politische Mehrheiten. Seit 2015 gibt es wieder Diskussionen,\u00a0aber eine aktuelle (standardisierte) Nutzen-Kosten-Untersuchung bescheinigt der geplanten Strecke vom S\u00fcdbahnhof zu den Lahnbergen sogar einen negativen gesamtwirtschaftlichen Nutzen, womit sie durch Bund und Land nicht gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte. Mit diesem Ergebnis m\u00f6chten sich der Marburger OB und die Stadtwerke aber nicht zufrieden geben und wollen f\u00fcr ein weiteres Wirtschaftlichkeitsgutachten weitere Gelder freigeben lassen. Scheinbar ist dem\u00a0Marburger OB und den Stadtwerken\u00a0unbekannt, dass ein Platzkilometer in einer Stra\u00dfenbahn\u00a0bezogen auf ihren Lebenszyklus das 3-fache eines Platzkilometers in einem E-Bus\u00a0kostet.<\/p>\n M\u00fchlheim (Ruhr)<\/em><\/strong><\/p>\n Seit Juli 2013 wurde wegen der hohen Unterhaltungskosten und des anstehenden Sanierungsbedarfs, f\u00fcr welchen es keine Investitionszusch\u00fcsse gibt, die komplette Umstellung von Stra\u00dfenbahnen auf Busse diskutiert;\u00a0\u00a0am 18.12.2013 Verabschiedung eines neuen Nahverkehrsplans, welcher deutliche Einschnitte bei der Stra\u00dfenbahn vorsieht.<\/p>\n Oberhausen<\/em><\/strong><\/p>\n Es war geplant, die bisher in Essen-Frintrop endende Linie\u00a0105 der Essener Stra\u00dfenbahn nach Oberhausen zu verl\u00e4ngern. Das Bauvorhaben sollte bis 2018 in Betrieb gehen. Bei einem Ratsb\u00fcrgerentscheid wurden diese Pl\u00e4ne in Oberhausen jedoch am 8. M\u00e4rz 2015 mit 57 Prozent Nein-Stimmen\u00a0verworfen.<\/p>\n Rostock<\/em><\/strong><\/p>\n Das bestehende Stra\u00dfenbahnsystem sollte durch eine Einbindung in das Regio- und S-Bahn-System erweitert werden, die Planungen wurden aus Kostengr\u00fcnden aufgegeben. Laut einer Umfrage des\u00a0ProBahn Fahrgastverbands vom 31.05.2016 waren 35,14 % f\u00fcr das Stadtbahnkonzept, 46,83 % aber dagegen.<\/p>\n Wir meinen, diese Beispiele sprechen f\u00fcr sich. Eine Stra\u00dfen- oder Stadtbahn ist nicht automatisch \u00fcberall sinnvoll. Man muss auch in Wiesbaden das F\u00fcr und Wider betrachten.<\/p>\n Es ist auch keineswegs sicher, dass eine Citybahn\u00a0von einer Mehrheit der B\u00fcrger\/-innen gewollt w\u00e4re. Alleine die Anfang 2019 von zwei BI\u00b4s binnen sieben Wochen gesammelten rund 20.000 Unterschriften zeugen von einer un\u00fcbersehbaren Kritik. Der Wiesbadener Kurier hatte im Jahr 2000\u00a0eine repr\u00e4sentative Umfrage zur damaligen Stadtbahn durchf\u00fchren lassen, bei der sich eine deutliche Mehrheit der Wiesbadener Bev\u00f6lkerung von 41 % gegen das\u00a0Projekt und nur eine Minderheit von 36 % f\u00fcr das Projekt ausgesprochen hatte. Nur im Umland (Taunusstein, Bad Schwalbach etc.) gab es eine Mehrheit daf\u00fcr.<\/p>\n Warum Mitbestimmung? Wenn bei einem derartig drastischen Eingriff in das Stadtbild, in die Verkehrsstruktur, in den Individualverkehr und in die Stadtkasse, mit langfristigen\u00a0Folgen f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen, kein Grund f\u00fcr eine echte\u00a0B\u00fcrgerbeteiligung besteht, WANN DANN ? 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