{"id":34,"date":"2018-11-03T14:38:06","date_gmt":"2018-11-03T14:38:06","guid":{"rendered":"http:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/?page_id=34"},"modified":"2020-09-08T21:53:42","modified_gmt":"2020-09-08T19:53:42","slug":"stichwort-zeitablaeufe-planung-und-realisierung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/?page_id=34","title":{"rendered":"Stichwort Zeitabl\u00e4ufe Planung und Realisierung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Stichwort Zeitabl\u00e4ufe Planung und Realisierung \u2013 <\/strong><em>Vorplanung, Akteurswerkstatt, B\u00fcrgerbeteiligung, Entwurfs- und Genehmigungsplanung,\u00a0Planfeststellungsverfahren, Bauzeit\/Inbetriebnahme<\/em><\/p>\n<p><strong><em> 1. Planungsstand Citybahn Sommer 2017<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><u>Bericht eines Mitglieds der BI \u00fcber den Verlauf der \u201eAkteurswerkstatt\u201c am 26.06.2017<\/u><\/strong><\/p>\n<p><strong>Der Bericht ist ausf\u00fchrlich und dadurch etwas l\u00e4nger, um die Atmosph\u00e4re der Veranstaltung, die Reaktionen der Referenten und der B\u00fcrger zu vermitteln.<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #3366ff;\">Wer es k\u00fcrzer haben m\u00f6chte \u2013 hier die Ergebnisse in Stichworten:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">Die Planungsgemeinschaft unter Leitung von Sch\u00fcsslerPlan bearbeitet zur Zeit die Grundlagenermittlung und die Vorplanung f\u00fcr die Strecke Rhein-Main Hochschule bis Br\u00fcckenkopf Theodor-Heuss-Br\u00fccke. Die Ergebnisse sollen bis Oktober 2017 vorliegen.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"color: #3366ff;\">Knackpunkte aus technischer Sicht:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">die Querung des Bahnhofsvorplatz (wie aus der Bahnhofstra\u00dfe die Bahn weitergef\u00fchrt wird)<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">die Br\u00fcckenquerung in der Mainzer Stra\u00dfe<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">im S\u00fcden der Br\u00fcckenkopf Mainz Kastell, mit der Zeltdach Haltestelle. Herstellen einer Umsteigebeziehung und dann die eigentliche Br\u00fcckenquerung der Theodor Heuss Br\u00fccke selbst.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">der Anspruch Projektgemeinschaft an die Planung ist eine aktive Beteiligung der Akteure. Es sollen Streckenvarianten zusammengestellt werden, um im Ergebnis eine Entscheidungsgrundlage zu erzeugen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #3366ff;\">Thema B\u00fcrgerbeteiligung:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #3366ff;\">Ein von ESWE beauftragtes B\u00fcro hat 120 sogenannte Akteure in der Stadt Wiesbaden zur Vorbereitung der B\u00fcrgerbeteiligung eingeladen.<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">Dabei handelt es sich um Schl\u00fcsselpersonen und Multiplikatoren aus der Stadt, die die Stadt gut kennen und die im Zusammenhang mit der CityBahn sagen k\u00f6nnen, was hier in Wiesbaden funktioniert. Bisher hat es zwei Sitzungen bei der ESWE gegeben bei der Fachplaner, Experten aus der Stadt und ausgew\u00e4hlte Multiplikatoren zusammen sa\u00dfen.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">Akteure sind immer nur organisierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">Die Akteurswerkstatt ist nicht Bestandteil der B\u00fcrgerbeteiligung und war als geschlossene Veranstaltung nur f\u00fcr Akteure nicht f\u00fcr normale B\u00fcrger gedacht.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">Die B\u00fcrgerbeteiligung soll erst im Oktober 2017 starten.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #3366ff;\">Fragen und Antworten:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #3366ff;\">Prof. Zemlin zum Streckenverlauf und Planung:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">\u201cDer Begriff CityBahn ist meine Wortsch\u00f6pfung, wir wollten den Begriff Stadtbahn nicht mehr verwenden.\u201d<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">\u201cEs gibt noch keine Trasse, es ist nur ein Strich der da gemalt wurde. Ergebnis der Vorplanung soll sein, herauszufinden was m\u00f6glich ist und in diesem Prozess sollen sich Stra\u00dfen- bzw. Trassenf\u00fchrung verdichten. Es w\u00e4re fatal, wenn jetzt schon ein etwas sch\u00e4rferer Plan herausgegeben werden w\u00fcrde, weil dann jeder sagen w\u00fcrde, die W\u00fcrfel sind schon gefallen.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">Geplant ist langfristig nicht nur die eine Strecke von Bad Schwalbach bis Mainz sondern das Ziel ist, ganz Wiesbaden anzubinden. \u201cWir wollen das zu einem Netz erweitern.\u201d<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">\u201cDie Trassenf\u00fchrung wird jetzt noch gepr\u00fcft und dann gehen wir in die B\u00fcrgerbeteiligung und was dann rauskommt, das ist f\u00fcr uns dann verbindlich.\u201d<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #3366ff;\">Es ist richtig, dass nur eine Stadtbahn mit eigenem Gleisk\u00f6rper vom Bund gef\u00f6rdert wird. Wir wollen, dass die Stadtbahn am Autostau vorbeif\u00e4hrt und nicht mitten drin steht.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Am 26. Juni 2017 fand im Rathaus der Stadt Wiesbaden die sogenannte \u201eAkteurswerkstatt CityBahn\u201c statt.<\/p>\n<p>Teilnehmer waren unter anderem der Umwelt-und Verkehrsdezernent Herr Kowol, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH Professor Doktor Zemlin, mittlerweile auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CityBahn GmbH, sowie Vertreter der Planungsgemeinschaft Sch\u00fcsslerplan\/Mail\u00e4nder.<\/p>\n<p>Der Planungsauftrag wurde an eine Planungsgemeinschaft bestehend aus drei Ingenieurb\u00fcros vergeben. Sch\u00fcsslerplan ist Verfahrensf\u00fchrer und war bereits 2001 mit der Erstellung von Gutachten f\u00fcr die Stadtbahn beauftragt. Im Jahr 2012 wurde diese Ingenieurgesellschaft wiederum t\u00e4tig und hat fr\u00fchere Berechnungen von sich und dem Ingenieurb\u00fcro PTV nochmals vertieft und aktualisiert. Seit dem Jahr 2001 empfiehlt diese Ingenieurgesellschaft die Realisierung einer Stadtbahn in Wiesbaden.<\/p>\n<p>Herr Meyer als Projektleiter der Planungsgemeinschaft erl\u00e4uterte den <strong>Status quo der Planung<\/strong>:<\/p>\n<p>Innerhalb der Planungsgemeinschaft ist das Projekt in zwei Teilabschnitte geteilt, einen n\u00f6rdlichen und einen s\u00fcdlichen. Im n\u00f6rdlichen Bereich ist Sch\u00fcsslerplan f\u00fcr die Planung und im s\u00fcdlichen Bereich Mail\u00e4nder f\u00fcr die Planung zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p><strong>Der Streckenverlauf ist in vier Planungsabschnitte unterteilt:<\/strong><\/p>\n<p>Der erste Planungsabschnitt \u201cWiesbaden Innenstadt bis zum Br\u00fcckenkopf Mainz Kastell\u201d wird bereits bearbeitet.<\/p>\n<p><em>(Zur Erl\u00e4uterung: Bei dem mit der Planungsgemeinschaft abgeschlossenen Ingenieurvertrag handelt es sich um einen sogenannten \u201eStufenvertrag\u201c. Die Projektstufe 1, mit den Leistungsphasen Grundlagenermittlung und Vorplanung ist wiederum in die Teilabschnitte \u2013 Bad Schwalbach bis Stadtgrenze Wiesbaden, \u2013 Stadtgrenze Wiesbaden bis Hochschule Rhein-Main, \u2013 Theodor Heuss Br\u00fccke bis Mainz Hauptbahnhof West, aufgeteilt. Abgerufen und in Bearbeitung ist der Teilabschnitt-Stadtgrenze Wiesbaden bis Hochschule Rhein-Main aus der Projektstufe 1).<\/em><\/p>\n<p>\u2013 Der Abruf weiterer Planungsabschnitte solle in K\u00fcrze folgen, so das in den weiteren Planungsabschnitten der Bereich Bad Schwalbach \u00fcber die Stadtgrenze Wiesbaden bis zur Hochschule und auch der Mainzer Abschnitt in der Planung ausgel\u00f6st werden soll. In diesen Planungsabschnitten sollen ebenfalls die Grundlagenermittlung und die Vorplanung erbracht werden.<\/p>\n<p>Der Planungsbeginn war der 15. Mai 2017 f\u00fcr den Innenstadtbereich Wiesbaden bis zum Br\u00fcckenkopf Theodor Heuss Br\u00fccke.<\/p>\n<p>Zum Zeitpunkt der Veranstaltung war bereits mit der Leistungsphase 1 \u2013 Grundlagenermittlung begonnen, dabei handelt es sich um den Baustein, der absichern soll, dass die darauffolgende Vorplanung technisch einwandfrei und sicher umgesetzt wird und das eine Kostensicherheit hergestellt werden kann.<\/p>\n<p>Der zweite Schritt sei Mitte Juni angelaufen, die sogenannte Vorplanung. Der Vertreter von Sch\u00fcsslerplan erkl\u00e4rte, dass f\u00fcr die Vorplanung gerne die Anregungen, die heute in der Akteurswerkstatt und in den n\u00e4chsten Wochen mitgeteilt werden, aufgegriffen werden sollen. Die Planungsgemeinschaft will Ideen zusammentragen, um Varianten-Alternativen der Streckenf\u00fchrung daraus zu entwickeln, diese sollen technisch bewertet werden und am Schluss soll das Ergebnis der Vorplanung als Entscheidungsvorlage zur Verf\u00fcgung stehen, damit dann eine Vorzugsvariante (des Streckenverlauf) ausgew\u00e4hlt werden kann.<\/p>\n<p>Das Ziel der Vorplanung sei es, eine Vorzugsvariante als Entscheidungsgrundlage zu haben, mit der die Planungsgemeinschaft dann in die Leistungsphase 3, die Entwurfsplanung, und anschlie\u00dfend in die Leistungsphase 4, das Genehmigungsverfahren, einsteigen kann. Im Rahmen der Vorplanung soll eine Kostensch\u00e4tzung hergestellt werden.<\/p>\n<p><strong>Zeitplan<\/strong>:<\/p>\n<p>Die Planungsgemeinschaft hat Mitte Mai den Auftrag erhalten. Die Grundlagenermittlung war bis zum Zeitpunkt der Akteursveranstaltung noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n<p>Der Vertreter von Sch\u00fcsslerplan hat vorgetragen, dass mit Beginn der Vorplanung bei der Planungsgemeinschaft auch die \u00d6ffentlichkeitsarbeit und die B\u00fcrgerbeteiligung beginn verbunden mit den gro\u00dfen Ziel, dass Oktober\/November die Entscheidungsvorlagen so vorbereitet sind, sodass man eine Linienfindung (Streckenverlauf) hat, mit der man in die weitere Planung gehen k\u00f6nnen. Sofern alle Gremien zustimmen w\u00fcrden, k\u00f6nnte die Planungsgemeinschaft dann Anfang 2018 mit der Entwurfsplanung starten.<\/p>\n<p><strong>Knackpunkte der Planung aus technischer Sicht<\/strong> sind:<\/p>\n<p>\u2013 die Querung des Bahnhofsvorplatz (wie aus der Bahnhofstra\u00dfe die CityBahn weitergef\u00fchrt wird),<\/p>\n<p>\u2013 die Br\u00fcckenquerung in der Mainzer Stra\u00dfe<\/p>\n<p>\u2013 und dann, dies wurde besonders betont, im S\u00fcden der Br\u00fcckenkopf Mainz Kastell, mit der Zeltdach Haltestelle. Es sei schwierig, dort eine technisch einwandfreie L\u00f6sung zu finden, mit der die CityBahn dort vorbeikommt. Ferner m\u00fcsse eine Umsteigebeziehung hergestellt werden und dann die eigentliche Br\u00fcckenquerung der Theodor Heuss Br\u00fccke selbst.<\/p>\n<p><strong>Zusammenfassend<\/strong> stellte der Vertreter der Planungsgemeinschaft fest:<\/p>\n<p>Der Anspruch der zuk\u00fcnftigen Projektgemeinschaft an die Planung sei ganz klar eine aktive Beteiligung der Akteure, deshalb sei man heute hier, um Themen zu sammeln, die dann in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten gemeinsam bearbeitet werden sollen. Diese Themen sollen dann in Streckenvarianten zusammengestellt werden und im Ergebnis eine Entscheidungsgrundlage zu erzeugen.<\/p>\n<p>Besonders betont wurde von dem Vertreter der Planungsgemeinschaft und das sehe man ja schon heute im Rahmen dieser Veranstaltung, dass eine offene und transparente Projektkommunikation gepflegt werden solle. Das habe man sich ganz oben auf die Fahnen geschrieben. Er k\u00fcndigte an, eine Plattform f\u00fcr den Planungsaustausch zur Verf\u00fcgung zu stellen, damit f\u00fcr alle Akteure immer der aktuellste Plan im Rahmen der Planung zur Verf\u00fcgung stehe. Der Inhalt der Planung soll heruntergeladen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Thema B\u00fcrgerbeteiligung:<\/strong><\/p>\n<p>Der Vertreter eines B\u00fcros, das die Ausschreibung zur Vergabe der B\u00fcrgerbeteiligung betreut erkl\u00e4rte, dass sie von der ESWE im Vorfeld der B\u00fcrgerbeteiligung gebeten wurden, zu sondieren, wie ein solcher Beteiligungsprozess aussehen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>Man sei dann auf ein paar Schl\u00fcsselpersonen und Multiplikatoren aus der Stadt, die die Stadt gut kennen und die im Zusammenhang mit der CityBahn sagen k\u00f6nnen, was hier in Wiesbaden funktionieren k\u00f6nne zugegangen.<\/p>\n<p><em>(Man fragt sich, wer diese Schl\u00fcsselpersonen und Multiplikatoren gesucht und gefunden hat und nach welchen Kriterien diese definiert werden?!)<\/em><\/p>\n<p>Bisher habe es zwei Sitzungen bei der ESWE gegeben, bei der Fachplaner, Experten aus der Stadt und ausgew\u00e4hlte Multiplikatoren zusammen sa\u00dfen.<\/p>\n<p>Es wurde angek\u00fcndigt, dass man sich in einer zweiten Sitzung dar\u00fcber austauschen wolle, wie man bis Oktober\/Herbst, wenn die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Untersuchung und die ersten Ergebnisse der Planungsgemeinschaft vorliegen und sich der ganze Planungsprozess verdichtet zu einer Kommunikation im Sinne einer B\u00fcrgerbeteiligung kommen k\u00f6nne.<\/p>\n<p>(Erg\u00e4nzung: im Rahmen der von der SW ausgef\u00fchrten Ausschreibung zur Vergabe der Durchf\u00fchrung der B\u00fcrgerbeteiligung wurde die Agentur CP\/Kompartner in Kooperation mit Zebralog mittlerweile beauftragt)<\/p>\n<p>Es folgten <strong>Wortmeldungen aus dem Auditorium:<\/strong><\/p>\n<p>Ein B\u00fcrger:<\/p>\n<p>Der Unterschied zwischen der hier vorgestellten CityBahn und einer Stra\u00dfenbahn ist der <strong>Gleisk\u00f6rper<\/strong>. Bei der Stra\u00dfenbahn kann jeder Fu\u00dfg\u00e4nger die Stra\u00dfe \u00fcberqueren, da die Schienen ebenerdig verlegt sind und gerade kein eigener Gleisk\u00f6rper vorhanden ist. Von 17 km, die hier geplant sind, sind 16 km auf eigenem Gleisk\u00f6rper und nur 1 km in der Innenstadt ist ebenerdig. Es ist f\u00fcr den B\u00fcrger irref\u00fchrend, wenn hier von Transparenz gesprochen wird und st\u00e4ndig von einer Stra\u00dfenbahn statt von einer Stadtbahn geredet wird. Dies kann man insbesondere bei den bildhaften Darstellungen sehen, die sowohl in der Presse als auch von ESWE verwendet werden, wo es bis heute keine Darstellung der Stadtbahn auf einem eigenen Gleisk\u00f6rpers und auch keine Oberleitung gibt. Es werden immer nur Bilder von Stra\u00dfenbahnen (jedoch ohne Oberleitung) ver\u00f6ffentlicht. Im Sinne der hier st\u00e4ndig erw\u00e4hnten und strapazierten Transparenz w\u00fcnsche ich mir, dass diese Irref\u00fchrung aufh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Antwort des Referenten B\u00fcrgerbeteiligung :<\/p>\n<p>Ja, das ist richtig, man m\u00fcsse mit den Begrifflichkeiten aufpassen, die m\u00fcssten richtig verwendet werden, damit man keine Verwirrung stiftet.<\/p>\n<p>Wortmeldung:<\/p>\n<p>Ich bin nur B\u00fcrgerin und frage, da ich zuf\u00e4llig von dieser Veranstaltung im Kurier gelesen habe, um den Stellenwert diese Diskussion hier \u00fcberhaupt verstehen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n<p><strong>Wie sind denn die hier anwesenden Akteure ausgew\u00e4hlt worden? Wer sind die Akteure, die jetzt die n\u00e4chsten Schritte bestimmen? Wie vereinbart sich das mit der bem\u00fchten B\u00fcrgerbeteiligung?<\/strong><\/p>\n<p>Antwort des Referenten B\u00fcrgerbeteiligung:<\/p>\n<p>In der medialen Darstellung ist etwas schief gelaufen. <strong>Diese Veranstaltung ist gerade nicht Teil des B\u00fcrgerbeteiligungsprozesses<\/strong>. Die B\u00fcrgerbeteiligung befindet sich gerade erst in der Ausschreibung und ist noch nicht vergeben <em>(diese Aussage war zum Zeitpunkt der Veranstaltung korrekt)<\/em>. Wir haben von ESWE den Auftrag erhalten, diese vorzubereiten.<\/p>\n<p>Der Referent f\u00fchrt weiter aus, dass <strong>Akteure immer nur organisierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind. Diese wurden als Menschen, die ein bisschen n\u00e4her an dem fachlichen Geschehen dran sind, definiert.<\/strong> Da man nicht mit allen sprechen konnte, wurde beschlossen <em>(wer hat das beschlossen?)<\/em>, einen <strong>geschlossenen Verteiler<\/strong> der gemeinsam <em>(wer verbirgt sich hinter gemeinsam?)<\/em> abgestimmt wurde, zu erstellen. Man habe gefragt, <strong>wer denn in Wiesbaden dazugeh\u00f6rt <\/strong><em>(nach welchen Kriterien geh\u00f6rt man dazu?)<\/em> und zu dieser Veranstaltung eingeladen werden sollte. Eigentlich sollte das ein <strong>geschlossener Kreis<\/strong> sein. Das Ziel sei es gewesen in einem <strong>Kreis von Leuten, die verstehen, wie die Stadt Wiesbaden tickt <\/strong><em>(???????)<\/em>, wie man mit solchen Planungs-und Entscheidungsprozessen umgeht, dar\u00fcber zu beraten, wie man es nachher richtig machen soll.<\/p>\n<p>Das sei heute <strong>keine B\u00fcrgerbeteiligung, weil die B\u00fcrger eigentlich noch nicht eingeladen werden sollten,<\/strong> da aufgrund des Rates, der heute im Rahmen dieser Akteurswerkstatt abgegeben wird, erst entwickelt werden solle, wie in zuk\u00fcnftigen Schritten bis zum Herbst die B\u00fcrger eingeladen werden soll.<\/p>\n<p><em>(Es gibt also Akteure, die wissen wie die Stadt Wiesbaden tickt und die entscheiden, wie die B\u00fcrgerbeteiligung aussehen soll und es gibt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die dann machen d\u00fcrfen, was die Akteure sich ausgedacht haben?!)<\/em><\/p>\n<p>Jetzt seien die <strong>Akteure<\/strong> (der Verteiler hat <strong>120 Akteure<\/strong>) \u2013 bis zum Herbst \u2013 t\u00e4tig, dann solle die allgemeine \u00d6ffentlichkeit, als auch die nicht organisierte breite \u00d6ffentlichkeit, \u00fcber die Ergebnisse und Entscheidungsgrundlagen informiert <em>(informiert \u00fcber die Ergebnisse der Akteure)<\/em> werden, um dann auch \u00fcber die Auswirkungen der Planungsanforderungen zu debattieren<em>(debattieren bedeutet nicht, das die B\u00fcrger eine Entscheidung treffen d\u00fcrfen \u00fcber das Ob der Citybahn, wohl nur \u00fcber das Wie!)<\/em>.<\/p>\n<p>Konkrete Antwort des Referenten an die Fragestellerin:<\/p>\n<p>\u201d<strong>F\u00fcr Sie ist diese Veranstaltung an sich gar nicht gedacht<\/strong>.\u201d<\/p>\n<p>Es entspann sich dann eine Diskussion \u00fcber den auf einer Folie eingezeichneten Streckenverlauf. Hierzu erkl\u00e4rte Herr Professor Zemlin:<\/p>\n<p>Es gibt noch keine Trasse, es ist nur ein Strich der da gemalt wurde. Das Ergebnis der Vorplanung soll ja sein herauszufinden was m\u00f6glich ist und in diesem Prozess sollen sich Stra\u00dfen-bzw. die Trassenf\u00fchrung verdichten. Dann m\u00fcsste man nat\u00fcrlich sehr schnell mit den Betroffenen in eine Diskussion einsteigen. Es w\u00e4re fatal, wenn jetzt schon ein etwas sch\u00e4rferer Plan herausgegeben werden w\u00fcrde, weil dann jeder sagen w\u00fcrde, die W\u00fcrfel sind schon gefallen.<\/p>\n<p>Er versprach den anwesenden Akteuren <em>(nicht den B\u00fcrgern)<\/em>, dass sobald man mehr wisse, diese auch in den Prozess mit einbezogen werden sollen. Professor Zemlin wies ausdr\u00fccklich darauf hin, dass er den Anspruch habe, sofort dar\u00fcber zu informieren, wenn er mehr wisse. Er erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass die Akteure sich jetzt noch mit Anregungen Bedenken und Vorschl\u00e4gen einbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Herr Professor Zemlin f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus aus, dass es ihm auch wichtig ist, dass man nicht nur die eine Strecke von Bad Schwalbach bis Mainz im Auge habe, sondern dass es das Ziel sei, ganz Wiesbaden anzubinden. <strong>\u201cWir wollen das zu einem Netz erweitern.\u201d<\/strong> Die Trassenf\u00fchrung wird jetzt noch gepr\u00fcft und dann gehen wir in die B\u00fcrgerbeteiligung und was dann rauskommt, das ist f\u00fcr uns dann verbindlich.<\/p>\n<p>Auf weitere Nachfrage aus dem Auditorium best\u00e4tigte Herr Professor Zemlin, dass nur eine Stadtbahn mit eigenem Gleisk\u00f6rper <em>(6m Breite ohne Haltestellen, im Bereich der geplanten Haltestellen auf einer L\u00e4nge von 60m 12 m Breite und im ersten Planungsabschnitte auf einer L\u00e4nge von 16 km)<\/em> vom Bund gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n<p><strong>\u201cWir wollen dass die Stadtbahn am Autostau vorbeif\u00e4hrt und nicht mitten drin steht. Wir werden in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege schaffen und gegebenenfalls auch mit Ampeln, damit eine sichere Querung m\u00f6glich ist.\u201d<\/strong><\/p>\n<p><em>(R\u00fcckschluss: Ansonsten ist au\u00dferhalb der \u00dcberwege eine Querung <\/em><strong>nicht<\/strong><em> m\u00f6glich!)<\/em><\/p>\n<h6>2. Entwurfs- und Genehmigungsplanung sowie Planfeststellungsverfahren<\/h6>\n<p>Die zwischenzeitlich gegr\u00fcndete CityBahn GmbH meint, die erste Citybahn k\u00f6nne schon in 5 Jahren bzw. im Jahr 2022 rollen. Dieser Zeitplan wird von Mainzer Seite sehr zur\u00fcckhaltend als \u201eambitioniert\u201c bezeichnet. Die CityBahn GmbH gab zu den zeitlichen Abl\u00e4ufen urspr\u00fcnglich an, die Entwurfsplanung k\u00f6nne in 2018 erstellt und \u2013 nach Fertigstellung der Genehmigungsplanung \u2013 das Planfeststellungsverfahren in 2019 durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr die reine Bauzeit w\u00e4ren demnach 3 Jahre eingeplant.<\/p>\n<p>In Wahrheit ist das Projekt schon jetzt in Verzug, denn die Entwurfsplanung soll nun erst im M\u00e4rz 2019 abgeschlossen sein und die Abgabereife\u00a0der Genehmigungsplanung sowie die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sind f\u00fcr das 2. Halbjahr 2019 angek\u00fcndigt. In Wahrheit\u00a0wird aber die Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung\u00a0und die Durchf\u00fchrung des gesetzlich f\u00fcr Stra\u00dfenbahnprojekte vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahrens schon mindestens 7 bis 9 Jahre ben\u00f6tigen. Die nachfolgenden Berechnungen beruhen auf den jahrelangen Erfahrungen eines Mitglieds unserer B\u00fcrgerinitiative bei vergleichbaren Gro\u00dfprojekten.<\/p>\n<p>Nach Erteilung des Planungsauftrags muss von folgenden Abl\u00e4ufen ausgegangen werden:<\/p>\n<p><strong>A. Grobplanung, Ermittlung des konflikt\u00e4rmsten Korridors, Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP).<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Ermittlung des g\u00fcnstigsten Korridors ist auf jeden Fall eine UVP erforderlich. Selbst wenn in Wiesbaden bereits eine Biotopkartierung f\u00fcr die von der Planung betroffenen Gebiete besteht, ist diese auf ihre Aktualit\u00e4t hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Au\u00dferdem sind bereits in diesem Planungsstadium die durch die Planung tangierten \u00f6ffentlichen und privaten Belange zu ermitteln, um zu verhindern, dass sp\u00e4tere Umplanungen mit weiterem Zeitverlust erforderlich werden.<\/p>\n<p>Beispiele f\u00fcr private Belange: Eigentum, Nutzungsrechte, Existenzbedrohung, Immissionsbeeintr\u00e4chtigungen.<\/p>\n<p>Beispiele f\u00fcr \u00f6ffentliche Belange: Verkehrssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wasserwirtschaft, Immissionsschutz, Schutz von Natur und Landschaft, Denkmalschutz, Bodenschutz, Belange anderer Planungstr\u00e4ger.<\/p>\n<p>Dazu die rechtzeitige B\u00fcrgerbeteiligung.<\/p>\n<p>Dauer: Mindestens 1 \u00bd bis 2 Jahre.<\/p>\n<p><strong>B. Erstellung der Planfeststellungsunterlagen<\/strong><\/p>\n<p>Zum Beispiel Erstellung des<\/p>\n<ul>\n<li>Erl\u00e4uterungsberichts einschlie\u00dflich Variantenvergleich, Beschreibung der zu erwartenden Schadstoffemissionen und -immissionen, Beschreibung der zu erwartenden Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachg\u00fcter,<\/li>\n<li>technischen Plans,<\/li>\n<li>Grunderwerbsplans und Grunderwerbsverzeichnisses.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dauer: Mindestens 1 Jahr.<\/p>\n<p><strong>C. Durchf\u00fchrung der Anh\u00f6rungsverfahrens durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde<\/strong><\/p>\n<p>Dauer: Mindestens 1 \u00bd bis 2 Jahre.<\/p>\n<p><strong>D. Beschlussverfahren<\/strong><\/p>\n<p>Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses<\/p>\n<p>Dauer: Mindestens 1 \u2013 2 Jahre.<\/p>\n<p><strong>E. Rechtstreitigkeiten<\/strong><\/p>\n<p>Zust\u00e4ndigkeit: \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 7 Hessischer Verwaltungsgerichtshof in Kassel (OVG)<\/p>\n<p>Dauer: Abh\u00e4ngig von der Zahl der Klagen und der Arbeitsbelastung bei Gericht! gesch\u00e4tzt mindestens 2 Jahre<\/p>\n<p><strong>Gesamtdauer f\u00fcr die Phasen A bis E: 7 \u2013 9 Jahre<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h6>3. Bauzeit\/Inbetriebnahme<\/h6>\n<p>Erst nach Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Planfeststellungsbeschlusses darf mit dem Bau begonnen werden. Dieser Planfeststellungsbeschluss stellt quasi die \u201eBaugenehmigung\u201c dar.<\/p>\n<p>\u00dcber\u00a0die genaue Dauer der reinen Bauzeit bis zur Inbetriebnahme der Citybahn kann nur spekuliert werden. Zwar geht\u00a0die CityBahn GmbH offenbar von einer reinen Bauzeit von lediglich 3 Jahren aus, so dass die erste Citybahn unter Ber\u00fccksichtigung unserer obigen Berechnungen\u00a0vermutlich fr\u00fchestens im Jahr 2027 rollen k\u00f6nnte. Es w\u00e4re jedoch nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich, wenn es bei einem derartigen Gro\u00dfobjekt zu vielf\u00e4ltigen St\u00f6rungen und Verz\u00f6gerungen auch noch in einzelnen Bauabschnitten kommt und dadurch die Inbetriebnahme der Citybahn nach hinten verschoben werden muss.<\/p>\n<p>Man kann es drehen und wenden wie man will: die erste Citybahn wird in Wiesbaden ganz sicher nicht im Jahr 2022 ihren Betrieb aufnehmen k\u00f6nnen und zwar selbst dann nicht, wenn die Mehrheit in Politik und Bev\u00f6lkerung dies so wollten.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"http:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/?page_id=20\"><strong>ZUR\u00dcCK<\/strong><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Stichwort Zeitabl\u00e4ufe Planung und Realisierung \u2013 Vorplanung, Akteurswerkstatt, B\u00fcrgerbeteiligung, Entwurfs- und Genehmigungsplanung,\u00a0Planfeststellungsverfahren, Bauzeit\/Inbetriebnahme 1. Planungsstand Citybahn Sommer 2017 Bericht eines Mitglieds der BI \u00fcber den Verlauf der \u201eAkteurswerkstatt\u201c am 26.06.2017 Der Bericht ist ausf\u00fchrlich und dadurch etwas l\u00e4nger, um die Atmosph\u00e4re der Veranstaltung, die Reaktionen der Referenten und der&hellip; <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":20,"menu_order":11,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-34","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/34","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/34\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":746,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/34\/revisions\/746"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/20"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}