{"id":1578,"date":"2020-03-13T15:04:16","date_gmt":"2020-03-13T14:04:16","guid":{"rendered":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/?p=1578"},"modified":"2020-09-11T12:53:47","modified_gmt":"2020-09-11T10:53:47","slug":"02_pressemitteilung-zum-austritt-aus-dem-mlb-vom-17-2-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/?p=1578","title":{"rendered":"13.3.2020 – Pressemitteilung zum Austritt aus dem MLB vom 17.2.20"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n

(13.3.2020) PRESSEINFORMATION<\/u><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/u><\/strong><\/p>\n

BI Mitbestimmung und andere steigen ab sofort aus dem Teilnehmerkreis des s.g. Mobilit\u00e4tsleitbilds (MLB), einer reinen PR & Agenturleistung im Rahmen der Citybahn, aus<\/u><\/strong><\/p>\n

Die BI Mitbestimmung Citybahn hat sich entschlossen, die Teilnahme an den Veranstaltungen zum Mobilit\u00e4tsleitbild mit sofortiger Wirkung zu beenden, da dieses weder in der Sache ergebnisoffen angelegt ist noch von unabh\u00e4ngigen Beratern begleitet wird.<\/p>\n

Auch andere, wie die BI Busse-statt-Citybahn, die Scuderia Wiesbaden e.V. im ADAC, etc. sind dieser Meinung. Ein erheblicher Teil der eingeladenen \u201eStakeholder\u201c hat bereits mit den F\u00fc\u00dfen abgestimmt und nimmt an den Veranstaltungen nicht mehr teil.<\/p>\n

Die im Grunde positive Idee, ein ergebnisoffenes und unabh\u00e4ngiges Mobilit\u00e4tsleitbild f\u00fcr Wiesbaden zu entwickeln, wurde nicht eingel\u00f6st. F\u00fcr die Planung und Organisation wurde dieselbe Kommunikationsagentur (Fa. RCC) beauftragt, die 2018\/2019 die Citybahn-Werbung z.B. in Form von Info-Veranstaltungen plante und umsetzte und weiterhin vielf\u00e4ltig umsetzt. Ein gr\u00f6\u00dferer Interessenkonflikt ist nicht vorstellbar.<\/p>\n

Bei der ersten Auftaktveranstaltung wurde einem vorausgew\u00e4hlten, in weiten Teilen der Kommune nahestehenden, Teilnehmerkreis (bei dem v\u00f6llig unklar ist, nach welchen Kriterien diese von RCC ausgew\u00e4hlt wurden), ein wissenschaftlicher Beirat vorgestellt.<\/p>\n

Dieser Beirat und die Fachleute, beauftragt durch die Kommunikationsagentur, haben geografisch (Berlin, Aachen, Frankfurt, Wien, Amsterdam, etc.) und auch tats\u00e4chlich keinen Bezug zu Wiesbaden.<\/p>\n

Der wissenschaftliche Beirat, bestehend aus 3 Personen, und die Referenten sehen ihre Aufgabe offensichtlich darin, den Individualverkehr unter allen Umst\u00e4nden abzulehnen.<\/p>\n

Bilder von toten Tauben und Slogans des Typs \u201eWenn wir nichts machen, dann sterben wir alle\u201c waren da nur traurige Highlights. Was beispielsweise eine Ethnologin aus Wien mit einem Mobilit\u00e4tsleitbild f\u00fcr Wiesbaden zu tun hat oder weshalb Frau Dipl. Ing. Orawiec erkl\u00e4rt, dass sich ein solches Leitbild bis in unsere Wohnungen auswirken muss, erschlie\u00dft sich wohl den wenigsten.<\/p>\n

Dazu ein buntes Potpourri von sogenannten Megatrends aus aller Welt, die angeblich auf Wiesbaden in der Zukunft warten. Daf\u00fcr fehlte es an faktischen Inhalten, etwa robusten Alternativenanalysen f\u00fcr optimierten Busverkehr, der Effekte eines 3. Rings, einer reaktivierten Aartalbahn oder einer Verdichtung bestehender Regionalbahnstrecken inklusive verbesserter Park & Ride-Angebote, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.<\/p>\n

Veranstaltung f\u00fcr Veranstaltung bestand weit \u00fcberwiegend aus langatmigem Frontalunterricht f\u00fcr die wie in einem H\u00f6rsaal gruppierten \u201eStakeholder\u201c, den Fachleuten aus anderen St\u00e4dten der Republik oder Europas lauschend.<\/p>\n

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass das B\u00fcro Benz+Walter ein sog. 149 seitiges Basis-Gutachten mit dem Titel \u201eTechnisch-\/planerische Dienstleistungen \u2013 Mobilit\u00e4tsleitbild Wiesbaden\u201c erstellte, selbstverst\u00e4ndlich ergebnisoffen und unabh\u00e4ngig. Vorenthalten wurde den \u201eStakeholdern\u201c die Tatsache, dass Benz+Walter bereits am 12.12.2017 einen Vortrag im Auftrag der ESWE bei der gemeinsamen Sitzung der Aussch\u00fcsse Planung, Bau und Verkehr der St\u00e4dte Wiesbaden und Mainz im B\u00fcrgerhaus Mainz-Kastel hielt. Dieser Vortrag endet mit dem Ergebnis: \u201eDie Citybahn ist das \u201eR\u00fcckgrat\u201c des zukunftsf\u00e4higen, vernetzten Mobilit\u00e4tssystems\u201c. <\/strong>Das 149 seitige \u201eFachgutachten\u201c kommt \u2013 ergebnisoffen \u2013 zu demselben Ergebnis. Dies wurde von Benz+Walter auch in der \u00f6ffentlichen Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses nochmals klar und deutlich mit den Worten formuliert, die Schiene sei das R\u00fcckgrat des Mobilit\u00e4tsleitbildes.<\/p>\n

Rege Debatten, der Austausch von Ideen oder gar tiefer greifende Ausarbeitungen\/ Konzepte waren von Anfang an nicht vorgesehen. Zu dieser Alibifunktion geh\u00f6rte, nach der Vorstellung volumin\u00f6ser \u201eFachgutachten\u201c ebenfalls ohne ausreichenden Raum f\u00fcr Fragen und Meinungsaustausch – ein Workshop mit 3 x \u00e1 25 Minuten \u201eArbeitszeit\u201c und ein paar Post-it\u00b4s. Ein fundiertes Mobilit\u00e4tsleitbild f\u00fcr eine gesamte Stadt wie Wiesbaden soll also auf Basis eines solchen Workshops entwickelt werden?<\/p>\n

Vorschl\u00e4ge der \u201eStakeholder\u201c, z.B. aus der Auftaktveranstaltung Vortr\u00e4ge der R+V, der IHK und von Scholz+Volkmer wurden nicht aufgegriffen und umgesetzt. Stattdessen wurden Referenten aus Wien, Amsterdam, etc. bevorzugt.<\/p>\n

Kurzum – es ist mehr als offensichtlich, dass es sich beim Mobilit\u00e4tsleitbild nicht um einen ergebnisoffenen Prozess handelt, sondern um eine reine Alibi- und PR-Unterst\u00fctzungsveranstaltung zur Legitimation einer Citybahn. Das Ergebnis steht bereits vor dem Abschluss der Veranstaltungsreihe fest. Den \u201eStakeholdern\u201c ist weitgehend die Rolle von Zuh\u00f6rern \u2013 oder besser, Statisten – zugedacht.<\/p>\n

Ohne uns \u2013 wir sind nicht bereit, die uns zugedachte Rolle als Alibi zur Legitimation einer Citybahn im Kleid eines Mobilit\u00e4tsleitbildes zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Wir haben lange Zeit, Veranstaltung f\u00fcr Veranstaltung, Geduld gezeigt und teilgenommen.<\/p>\n

Wir haben in der Hoffnung auf ein ernsthaftes, ergebnisoffenes Verfahren die vor dem Verwaltungsgericht anh\u00e4ngige Klage bisher noch nicht begr\u00fcndet. Die Klagebegr\u00fcndung werden wir jetzt in der kommenden Woche einreichen.<\/p>\n

BI Mitbestimmung Citybahn<\/p>\n

gez.<\/p>\n

Dr. Wolfgang Balzer
\nHarald Weber<\/p>\n

Kontakt bitte \u00fcber:<\/p>\n

Email: info@mitbestimmung-citybahn.de \/\/ www.mitbestimmung-citybahn.de<\/a><\/p>\n

(Kontaktanschrift:<\/p>\n

BI Mitbestimmung Citybahn, c\/o Harald Weber, Matterhornstra\u00dfe 17, 65199 Wiesbaden)<\/p>\n

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