Es wird im pers\u00f6nlichen Kommentar von Frau Leubner beklagt, der Stimmenfang f\u00fcr den B\u00fcrgerent\u00adscheid habe \u201eamerikanisches Niveau\u201c erreicht, um ein einfaches Ja oder Nein und um Argumente gehe es an vielen Stellen nicht mehr, man scheue sich nicht mehr vor pers\u00f6nlichen Angriffen. Ge\u00adst\u00fctzt wird dies haupts\u00e4chlich auf insgesamt 3 Banner, \u00fcber welche die Tagespresse vor kurzem be\u00adrichtete.<\/p>\n
Frau Leubner muss sich zun\u00e4chst fragen lassen, was mit einem (Werbe-) Banner ganz grunds\u00e4tzlich eigentlich erreicht werden kann und soll. Antwort: Es geht sicherlich um einen Slogan bzw. eine ver\u00adeinfachte oder stark verk\u00fcrzte (und ggfs. zugespitzte) Aussage, die auf den ersten Blick und aus gr\u00f6\u00ad\u00dferer Entfernung zu erkennen ist. Banner oder auch Wahlplakate dienen gemeinhin nicht dazu, etwa mehrere Argumente darzustellen. Wenn Frau Leubner eine sachliche Auseinandersetzung mit den angeblichen Notwendigkeiten und Vorteilen der Citybahn vermisst, dann hat sie leider wohl nicht richtig recherchiert und bedauerlicherweise die Webseite der BI Mitbestimmung und den Men\u00fc\u00adpunkt \u201eArgumente\u201c oder die weiteren Beitr\u00e4ge unter \u201eAktuelles\u201c \u00fcbergangen.<\/p>\n
Es geht daher zun\u00e4chst v\u00f6llig fehl, das Banner der BI Mitbestimmung mit dem Slogan \u201eSo bl\u00f6d ist Wiesbaden nicht \u2013 Am 01.11.2020 Nein zur Citybahn\u201c deshalb zu kritisieren, weil dieses Banner frei von Argumenten sei. Um Argumente geht es bei einem Banner wie gesagt nicht.<\/p>\n
Schlimmer wiegt allerdings die fehlerhafte Einsch\u00e4tzung, mit dem Banner solle den Bef\u00fcrwortern der Citybahn Dummheit unterstellt werden. Offenbar steht die Aussage auf dem Banner eindeutig im Zusammenhang mit dem B\u00fcrgerentscheid am 01.11.2020. Und offensichtlich hat Frau Leubner die Auseinandersetzung um eine sachgerechte und zul\u00e4ssige Fragestellung f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid ver\u00addr\u00e4ngt. Wenn sich eine BI seit mehr als 3 Jahren f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid zur Citybahn einsetzt und dann eine solche Fragestellung beschlossen wird, darf man sich da nicht veralbert f\u00fchlen? Vor allem aber wurde ausgerechnet der Beitrag im WK vom 06.07.2020 ausgeblendet, wo das Ergebnis einer Umfrage unter den Wiesbadenern zu der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Fragestellung wiedergegeben wurde. Wie es in diesem Beitrag hie\u00df, falle das Urteil der B\u00fcrger \u00fcber die aus 41 W\u00f6rtern bestehende Fragestellung vernichtend aus. Es ist daher so fernliegend, die Aus\u00adsage auf dem genannten Banner mit der ebenso befremdlichen wie bedenklichen Fragestellung f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid in Zusammenhang zu bringen? So bl\u00f6d ist Wiesbaden nicht, um nicht den sug\u00adgestiven Charakter der Fragestellung zu erkennen und nicht mit Nein abzustimmen.<\/p>\n
Das weitere Banner der BI Mitbestimmung, die Stadt geh\u00f6re den B\u00fcrgern und nicht Hinninger, Lorenz und Mende ist ganz sicher ebenfalls nicht auf amerikanischem Niveau oder in irgendeiner Form zu pers\u00f6nlich. Die drei genannten Personen stehen als Spitzenpolitiker Ihrer Parteien bzw. Frak\u00adtionen stellvertretend f\u00fcr diejenigen Protagonisten der Rathaus-Kooperation, welche die auch recht\u00adlich angreifbare manipulative Formulierung f\u00fcr die Fragestellung zum B\u00fcrgerentscheid am 01.11.2020 zu verantworten haben. F\u00fcr Partei und Fraktion der Gr\u00fcnen gilt dabei, dass diese trotz der basisdemokratischen Wurzeln eigentlich zu jeder Zeit alles unternommen haben, um eine Befra\u00adgung der B\u00fcrger \u00fcber die Citybahn im Rahmen eines B\u00fcrgerentscheids entweder zu verhindern oder zumindest zu verz\u00f6gern. Neben der Fraktion der Gr\u00fcnen hat ganz ma\u00dfgeblich die SPD die Fragestel\u00adlung mit zu verantworten, denn diese beruht auf einem gemeinsamen Vorschlag, wie der WK am 26.05. und 08.06.2020 berichtete.<\/p>\n
Sonderfall ist sicherlich der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion Herr Lorenz, welcher laut Bericht im WK vom 28.08.2018 einen B\u00fcrgerentscheid als politisch nicht sinnvoll und als rechtlich unzul\u00e4ssig bezeichnet hatte. Dem kann man nur entgegnen, dass selbstverst\u00e4ndlich in Wiesbaden ein B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Citybahn rechtlich sehr wohl zul\u00e4ssig und sachlich nicht nur sinnvoll, sondern den B\u00fcrgern bei einem derartigen Gro\u00dfprojekt sogar geschuldet ist. Eine Mitbe\u00adstimmung der B\u00fcrger auch bei gro\u00dfen kommunalen Verkehrsprojekten ist in Hessen gem\u00e4\u00df \u00a7 8b HGO aus guten Gr\u00fcnden eben gerade nicht ausgeschlossen. Bei solchen Vorhaben geh\u00f6rt die Stadt den B\u00fcrgern und nicht den Politkern, die ein solches Verkehrsprojekt guthei\u00dfen und meinen, sie k\u00f6nnten dieses unabh\u00e4ngig vom B\u00fcrgerwillen durchsetzen.<\/p>\n
Alle Banner der BI Mitbestimmung haben f\u00fcr jeden deutlich sichtbar stets deren Namen getragen. Es ist daher eigentlich ein Unding, wenn ein Banner, welches keinen Urheber bzw. Verantwortlichen erkennen l\u00e4sst, in einen Zusammenhang mit der BI Mitbestimmung gebracht wird, blo\u00df weil dieses Banner sich augenscheinlich gegen die Citybahn und den Verkehrsdezernenten Herrn Kowol richtet. Davon abgesehen, dass schon die blo\u00dfe Nachfrage bei der BI Mitbestimmung nach dem Urheber des Banners mit dem Konterfei von Herrn Kowol eine Verd\u00e4chtigung zu einer Mitverantwortlichkeit be\u00adinhaltet, hat sich die BI Mitbestimmung, was eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig war, von diesem Banner distan\u00adziert. Wenn es aber im gleichen Atemzug im Kommentar von Frau Leubner hei\u00dft, das Banner stamme von einem aktiven Mitglied der BI Mitbestimmung, dann wird in unzul\u00e4ssiger Weise der Eindruck erweckt, die BI Mitbestimmung stecke eben doch irgendwie indirekt hinter diesem Banner. Das ist eine klare Fehlleistung. Ob jemand nun ein Mitglied in einer der beiden existierenden B\u00fcrgerinitiati\u00adven ist, die sich gegen die Citybahn aussprechen, hat doch nichts damit zu tun, was dieses Mitglied auf eigene Faust und rein privat gegen die Citybahn oder bestimmte Politiker nach au\u00dfen kundtun m\u00f6chte. Scheinbar ist es aber schon so weit, dass alleine die \u2013 berechtigte – Kritik an einem Ver\u00adkehrsprojekt wie der Citybahn durch eine BI zu einem Generalverdacht f\u00fchrt, dass auch exzessive \u00c4u\u00dferungen, Plakate etc. gegen dieses Projekt der BI insgesamt zugerechnet werden m\u00fcssen oder dass die BI zumindest den Boden f\u00fcr etwas derartiges bereitet habe. Da die BI Mitbestimmung je\u00addoch erkennbar kein eingetragener Verein, sondern ein freier Zusammenschluss von B\u00fcrgern aus Wiesbaden ist, gibt es keine Satzung oder sonstige Handhabe, die es erlauben w\u00fcrde, auf private Meinungs\u00e4u\u00dferungen einzelner Mitglieder in irgendeiner Form Einfluss zu nehmen. Das gelingt \u00fcbri\u00adgens nicht einmal innerhalb von politischen Parteien.<\/p>\n
Ansonsten kann f\u00fcr die BI Mitbestimmung nur nochmals wiederholt werden, dass jede ihrer Erkl\u00e4\u00adrungen nach au\u00dfen und auch jedes ihrer Banner stets den Verantwortlichen erkennen l\u00e4sst. Wenn es auch \u201eFake-Aufkleber\u201c im Namen von Herrn Kowol im Fr\u00fchjahr gegeben haben sollte, dann ist dies zwar bedauerlich, hat aber wiederum nichts mit der Arbeit der BI Mitbestimmung zu tun. Allerdings machen diese Aufkleber deutlich, dass eben die Ablehnung gegen die Citybahn sich nicht nur in ins\u00adgesamt zwei B\u00fcrgerinitiativen kanalisiert, sondern auch anderweitig augenscheinlich in verschiede\u00adnen Formen vorhanden ist.<\/p>\n
Ansonsten hat Frau Leubner formal gesehen zwar recht, dass es bei dem B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Citybahn nicht um Leben und Tod oder die Existenz geht. Es stimmt jedoch bedenklich, die Citybahn umgekehrt als blo\u00dfe Stra\u00dfenbahn zu verharmlosen. Die Citybahn stellt ein Verkehrsprojekt von der\u00adartiger finanzieller und zeitlicher Dimension dar, dass dies f\u00fcr sich genommen auch als existenziell f\u00fcr die Stadt als solche bezeichnet werden k\u00f6nnte. Denn wenn finanzielle Mittel in Millionenh\u00f6he \u00fcber ca. 50 Jahre und l\u00e4nger als Betriebskostenzusch\u00fcsse der Citybahn eingeplant werden m\u00fcssen, dann fehlen diese Mittel anderswo.<\/p>\n
Zudem liefe die Einf\u00fchrung einer Citybahn mit all ihren Wirkungen und Nebenwirkungen auf eine Verkehrswende und weiteres Streckennetz (z.B. nach Bierstadt) hinaus, welche f\u00fcr die n\u00e4chsten Ge\u00adnerationen und deren Mobilit\u00e4tsm\u00f6glichkeiten vorgreiflich sein w\u00fcrde. Nicht zu vergessen sind au\u00dferdem die Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr Anwohner und den \u00fcbrigen Verkehr, die der Bau einer \u201eStra\u00dfenbahn\u201c nun einmal mit sich bringt und die von vielen B\u00fcrgern nicht als harmlos angesehen werden.<\/p>\n
So gesehen muss \u00fcber die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Citybahn gestritten und eine Mehr\u00adheitsmeinung f\u00fcr oder gegen eine solche etwaige Verkehrswende mittels eines B\u00fcrgerentscheids gefunden werden. Dabei darf es wegen der herausragenden Bedeutung dieses Projekts auch eine notfalls harte Auseinandersetzung geben, zumal dann, wenn die Bef\u00fcrworter versuchen, mit einer manipulativen Fragestellung den Ausgang des B\u00fcrgerentscheids in ihrem Sinne zu steuern.<\/p>\n
So etwas wie Hass und Brass geht f\u00fcr den aufmerksamen Beobachter leider haupts\u00e4chlich von der einzigen BI f\u00fcr die Citybahn, der BI Pro CityBahn gegen die Kritiker der Citybahn aus. Die BI Pro CityBahn und ihre Mitglieder tun sich schon seit Jahren durch Schm\u00e4hungen und kaum zu \u00fcberbie\u00adtende Arroganz bei den Diskussionen innerhalb der sozialen Medien hervor. Die BI Pro CityBahn ist sich z.B. nicht zu schade, u.a. der BI Mitbestimmung willentliche \u201edestruktive Strategien\u201c und eine Unterdr\u00fcckung von Diskussionsbeitr\u00e4gen auf deren Webseite vorzuwerfen, obwohl daf\u00fcr nachvoll\u00adziehbare technische und datenschutzrechtliche Gr\u00fcnde genau erl\u00e4utert wurden. Der Hochmut, mit welchem die Bef\u00fcrworter der Citybahn immer wieder die gleichen nicht stichhaltigen Argumente vorbringen, und die pers\u00f6nlichen Anfeindungen in den sozialen Medien gegen die Kritiker der Citybahn w\u00e4ren es wert, einmal journalistisch genauer aufgearbeitet zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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