31,1 %. Herr Mende wurde mit 61,8% der Stimmen gew\u00e4hlt<\/a>. Das bedeutet, da\u00df das NEIN zur Citybahn mehr W\u00e4hlerstimmen hatte als der komplette Herr Oberb\u00fcrgermeister Mende, der sich so vehement f\u00fcr die Citybahn eingesetzt hat.<\/p>\nEine wunderbare \u00dcberleitung zum Begriff \u201ezukunftsweisend\u201c aus Herrn Mendes Pro-Citybahn-Werbungsanschreiben \u2013 was ich aus fachlicher Sicht als wirklich zukunftsweisend sehen w\u00fcrde, habe ich ja schon in einem fr\u00fcheren Post geschrieben.<\/p>\n
Es gibt aber noch eine zweite, politische Lektion, die aus meiner Sicht das Attribut zukunftsweisend verdient. Als die CDU k\u00fcrzlich bekanntgab, da\u00df sie sich, falls das Quorum nicht erreicht w\u00fcrde, dennoch an der Mehrheitsmeinung orientieren wolle, gab es einiges an Kritik. Unter anderem hie\u00df es, es k\u00f6nne ja wohl nicht angehen, da\u00df sich politische Entscheider an einer Minderheitenmeinung orientieren.<\/p>\n
Falls ich es noch nicht erw\u00e4hnt habe: Ich halte gro\u00dfe St\u00fccke auf die demokratische Kultur in unserem Nachbarland Schweiz. Ich habe es nicht versucht, aber ich stelle mir vor, da\u00df ein Schweizer vollkommen verbl\u00fcfft, wenn nicht entsetzt, w\u00e4re, wenn ihm jemand erz\u00e4hlt h\u00e4tte, in Wiesbaden h\u00e4tte es um ein Haar keinen<\/u> B\u00fcrgerentscheid zur Citybahn gegeben.<\/p>\n
Das Argument, wir h\u00e4tten ja unsere gew\u00e4hlten Volksvertreter und die sollten alles entscheiden, kommt mir jedenfalls auch als Nichtschweizer ziemlich absurd vor. Ich habe ehrlich gesagt nicht nachgez\u00e4hlt, aber ich wette, ein typisches stadtpolitisches Parteiprogramm hat locker um die 50 Seiten, und ich wage mal die Behauptung, da\u00df sich zum einen nur relativ wenige Leute so ein Wahlprogramm komplett durchlesen. Und auch wenn sie es t\u00e4ten, gibt es wahrscheinlich nur wenige Leute, die mit der Linie einer Partei zu 100% einverstanden sind. Ich erinnere mich, nur so als Beispiel, an mehr als ein Gespr\u00e4ch, in dem gesagt wurde, man tendiere ja eigentlich sonst schon zu den Gr\u00fcnen, aber hier l\u00e4gen sie komplett falsch.<\/p>\n
Das ist aber nur dann ein Problem, wenn es das Instrument des B\u00fcrgerentscheids nicht gibt. Die Parteien k\u00f6nnen gerne der Stadtpolitik, f\u00fcr das Alltagsgesch\u00e4ft und ein bi\u00dfchen dar\u00fcber hinaus, ihre Farbe geben \u2013 daf\u00fcr gebe ich ihnen gerne das Mandat. Aber Entscheidungen, die deutlich \u00fcber das Tagesgesch\u00e4ft hinausgehen, geh\u00f6ren in die Hand der B\u00fcrger \u2013 und zwar proaktiv, nicht widerwillig und nach jahrelangem Gezeter. Und auch nicht mit manipulativen Fragestellungen. Und schon gar nicht mit einer vollkommen einseitig verteilten finanziellen und medialen Feuerkraft, wenn es um entscheidungsrelevante Informationen geht.<\/p>\n
In dieser Hinsicht haben die Schweizer eine wesentlich smartere L\u00f6sung, von der ich mir w\u00fcnsche, da\u00df sie in Deutschland endlich auch \u00fcbernommen wird. F\u00fcr die Basics, das Tagesgesch\u00e4ft und von mir aus ein bi\u00dfchen mehr sollten wie bisher die gew\u00e4hlten Vertreter zust\u00e4ndig sein. Gr\u00f6\u00dfere Fragen geh\u00f6ren auf den Tisch der Entscheidung durch die B\u00fcrger. Dann werden auch nicht erst Millionen an Euro und Jahre an Zeit verschwendet, bis sich dann endlich herausstellt, da\u00df ein Projekt gar nicht gewollt ist. Vielleicht f\u00fchrt das auch dazu, da\u00df die Qualit\u00e4t der vorgeschlagenen Projekte besser wird.<\/p>\n
Klar mu\u00df dazu ein Regelwerk festgelegt werden \u2013 aber s\u00e4mtliche R\u00e4der neu zu erfinden ist nicht notwendig, schlie\u00dflich haben wir bereits ein Nachbarland, in dem das notwendige Know-how existiert. Und sich das mal genauer anzusehen, w\u00e4re wirklich zukunftsweisend angelegtes Steuergeld.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(1.11.20) Die Wiesbadener B\u00fcrger haben entschieden: NEIN zur Citybahn Falls es noch irgend jemand nicht mitbekommen hat: Der B\u00fcrgerentscheid hat das Ergebnis NEIN, mit 62.1% der abgegebenen Stimmen (gegen 37.9% Ja-Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag bei 46,2%. Das bedeutet, da\u00df die Nein-Stimmen fast um den Faktor 2 \u00fcber dem Quorum von… <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,4],"tags":[],"class_list":["post-2235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerentscheid","category-stadtpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2235"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2235\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2240,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2235\/revisions\/2240"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}