{"id":2285,"date":"2021-02-09T18:45:10","date_gmt":"2021-02-09T17:45:10","guid":{"rendered":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/?p=2285"},"modified":"2021-02-09T18:46:09","modified_gmt":"2021-02-09T17:46:09","slug":"9-2-21-der-aktuelle-flyer-von-andreas-bausinger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/?p=2285","title":{"rendered":"(9.2.21) Der aktuelle Flyer von Andreas Bausinger"},"content":{"rendered":"

(9.2.21) Der aktuelle Flyer von Andreas Bausinger<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Leicht \u00fcberarbeiteter und etwas gek\u00fcrzter Text.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Liebe wahlberechtigte B\u00fcrger\/-innen in Wiesbaden,<\/strong><\/p>\n

Die Kommunalwahl im M\u00e4rz er\u00f6ffnet die Chance, die unselige \u201eRathauskooperation\u201c zu beenden und wieder klare politische Strukturen zu bekommen.<\/p>\n

Der B\u00fcrgerentscheid zur Citybahn hat klar gezeigt, da\u00df die Politik der ganz gro\u00dfen Koalition im Rathaus jahrelang alles andere als ein Abbild des tats\u00e4chlichen B\u00fcrgerwillens war.<\/p>\n

Unter dem Strich werden es an die 15 Millionen Euro gewesen sein, die hier \u201eversenkt\u201c wurden, davon zirka 3 Millionen Euro f\u00fcr \u201eKommunikation\u201c, die viele Wiesbadener B\u00fcrger als den stark manipulativen Versuch einer Wahl- und Meinungsbeeinflussung erlebt haben. Das einzige, was Wiesbaden f\u00fcr dieses Geld bekommen hat, waren tiefe Gr\u00e4ben in der Stadtgesellschaft.<\/p>\n

SIE, liebe Mitb\u00fcrger\/-innen, sind nicht <\/strong>auf die zum Teil irref\u00fchrenden, manipulativen und schikan\u00f6sen Versuche der daf\u00fcr verantwortlichen Akteure der Kommunalpolitik\u00a0 hereingefallen. Gl\u00fcckwunsch dazu!<\/p>\n

Jeder Einzelne von Ihnen hat zu einer hohen Wahlbeteiligung und damit zu einem klaren B\u00fcrgervotum gegen das Projekt Citybahn beigetragen. Die Wahlbeteiligung beim B\u00fcrgerentscheid war h\u00f6her als bei der letzten Kommunalwahl und h\u00f6her als bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl 2019 – trotz Corona-Krise.<\/p>\n

\u00dcbrigens haben 2020 mehr B\u00fcrger\/-innen gegen<\/u> die Citybahn gestimmt als 2019 f\u00fcr<\/u> OB Mende, SPD.<\/p>\n

Mit einer eindeutigen 2\/3 Mehrheit wurde den ideologischen Pro-Aktionen der Wiesbadener Gr\u00fcnen eine klare Absage erteilt, deren OB-Kandidatin es zuvor n icht einmal in die Stichwahl geschafft hatte.<\/p>\n

Der B\u00fcrgerentscheid war jedoch nur der erste Schritt.<\/p>\n

Um wieder neue Br\u00fccken zu bauen und die Gr\u00e4ben zu \u00fcberwinden, ist nunmehr Schritt 2 notwendig: Sorgen Sie jetzt bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. M\u00e4rz 2021 f\u00fcr eine neue Stadtregierung und klare Mehrheiten <\/strong>\u2013 ohne Beteiligung der ideologischen Stauplanungs-, Verbots- und Manipulationsfraktionen!<\/p>\n

Die FDP Wiesbaden hat sich, als einzige Fraktion im Stadtparlament von Anfang an, klar und deutlich gegen das Projekt Citybahn eingesetzt. Sie ist den fragw\u00fcrdigen Vorg\u00e4ngen (z.B. rund um die Vergaben zur Kommunikation, PR-\/Social-Media-Agenturen, an Verkehrswende-Akteure, etc.) unnachgiebig nachgegangen. Die FDP hat Akten eingesehen, Untersuchungen eingeleitet und massiv kritikw\u00fcrdige Punkte aufgedeckt.<\/p>\n

Um es klar zu sagen: Ohne die FDP w\u00e4re Wiesbadens Stadtpolitik im Sumpf der Kooperation untergegangen!<\/strong><\/p>\n

Die SPD hat abgewirtschaftet, nicht nur durch ihre Citybahn-Politik, sondern auch wegen zahlreicher anderer Skandale (Ex-OB, AWO\/SPD, Besetzung von Posten durch parteinahe Personen und\/oder Familienmitglieder bei stadtnahen Gesellschaften, etc.). Mit dem gegenw\u00e4rtigen Personal ist nicht zu erwarten, dass sie sich in absehbarer Zeit von innen heraus reformiert und dass wieder sorgsam und verantwortungsvoll mit dem B\u00fcrgerwillen oder sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird.<\/p>\n

Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die seit Jahren fortw\u00e4hrende provokative, polarisierende und oftmals extrem ideologisch getriebene Politik von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ein Ende findet. Siehe z.B.:<\/p>\n

– Abspaltung des gr\u00f6\u00dften Wiesbadener Stadtteils \u2013 Biebrich – von der Hauptverkehrsachse 1.Ring \/ Am Landeshaus<\/p>\n

– anstatt einer freundlichen & umfangreichen Stadtbegr\u00fcnung als Empfang der Kunden & G\u00e4ste von Wiesbaden nun Ausgrenzung in Form von neuen Ampelanlagen, Tempolimits und Blitzern an den Stadteingangstoren (siehe Berliner Stra\u00dfe, Mainzer Stra\u00dfe, Schiersteiner Stra\u00dfe)<\/p>\n

– anstatt gesunden Menschenverstands nun Kamikaze-Geister-Radwege in einspurigen Einbahnstra\u00dfen<\/p>\n

– anstatt Unterst\u00fctzung des geplagten Einzelhandels gesch\u00e4ftssch\u00e4digende Baustellenschikanen, \u00fcberteuerte Parkhauspreise und k\u00fcnstliche Verknappung von Parkraum (siehe Innenstadt, Sonnenberger Stra\u00dfe, Els\u00e4sser Platz\/Rheingauviertel\/Westend).<\/p>\n

Wenn es nach B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ginge, w\u00fcrden vermutlich statt Opelbad und Griechische Kapelle Windr\u00e4der ihre Rotoren drehen, trotz mehrfach gerichtlicher Ablehnungen und anderslautender B\u00fcrgermeinung. In den einschl\u00e4gigen Wahlprogrammen wird gerne das hohe Lied der B\u00fcrgerbeteiligung gesungen. Nat\u00fcrlich nur, wenn es um eigene Ziele geht \u2013 sonst wird, siehe Citybahn, mit allen Mitteln versucht, eine echte B\u00fcrgerbeteiligung zu verhindern.<\/p>\n

Auch die CDU hat sich in der Citybahn-Debatte nicht gerade \u201emit Ruhm bekleckert\u201c. Auch sie hat jahrelang im Stadtparlament und im Magistrat eine Politik gegen den B\u00fcrgerwillen mitgetragen. Aber zumindest hat die CDU, anders als ihre Partner der \u201eRathauskooperation\u201c, sich aus dieser unseligen Verstrickung gel\u00f6st und einen personellen Neuanfang gestartet.<\/p>\n

Daher die Bitte an Sie:<\/strong> Unterst\u00fctzen Sie den Neustart der Stadtpolitik, indem Sie mit Ihrer Stimme f\u00fcr CDU oder FDP<\/strong> eine kraftvolle neue Gelb-schwarze Koalition und somit auch die R\u00fcckkehr zu echten demokratischen Verh\u00e4ltnissen erm\u00f6glichen, in der nicht mehr eine Rathauskooperation mit erdr\u00fcckender Mehrheit den politischen Wettbewerb aushebelt.<\/p>\n

Die FDP hat schon bewiesen, da\u00df sie gesunden Menschenverstand, Integrit\u00e4t und Augenma\u00df \u201ekann\u201c. Die Wiesbadener CDU braucht hier momentan noch einen Vertrauensvorschu\u00df, aber verbunden mit der klaren Erwartung, da\u00df der \u00fcberf\u00e4llige personelle Selbstreinigungsprozess konsequent fortgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen haben gezeigt, da\u00df sie mit dem Vertrauen der B\u00fcrger in eine ausgewogenen Umgang mit der Stadt nicht seri\u00f6s umgehen k\u00f6nnen. Sie sollten daher der n\u00e4chsten Wiesbadener Stadtregierung nicht mehr angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Beenden Sie mit Ihrer Stimme die manipulativen, schikan\u00f6sen und verschwenderischen Vorgehensweisen der aktuellen Stadtregierung, gestalten Sie mit und schaffen Sie mit IHRER STIMME bei der Kommunalwahl am 14. M\u00e4rz 2021 die Grundlage f\u00fcr die kommenden Jahre.<\/p>\n

\u00a0<\/strong>F\u00fcr eine seri\u00f6se, bessere, geradlinige Politik \u2013 erst recht in dieser schwierigen Zeit!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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