Tricks or Treats – 1 Jahr nach dem klaren B\u00fcrgervotum<\/p>\n
Am 1.11.2020 erteilten die Wiesbadener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Citybahn eine mehr als deutliche Absage: Ergebnis des B\u00fcrgerentscheids: Dagegen 62,1%, daf\u00fcr 37,9% bei einer Wahlbeteiligung von etwas \u00fcber 46%. Zur Einordnung: Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl von 2021 war 41,8%, die von 2016 lag bei 43,4%.<\/p>\n
Ein Treat nicht nur f\u00fcr die BI Mitbestimmung CityBahn, sondern f\u00fcr ganz Wiesbaden.<\/p>\n
Die Tricks bei den 3 Anl\u00e4ufen in den vergangen 2 Dekaden, eine CityBahn, Stadtbahn oder Stra\u00dfenbahn f\u00fcr Wiesbaden zu erzwingen sind vielf\u00e4ltig, und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass\u00a0 ein „neuer“ e.V. (offenbar nur der umbenannte alte Pro-Verein) es nun wieder mit den alten Rezepten (Tricks) der Meinungs-Beeinflussung versucht \u2013 offenbar ist Kreativit\u00e4t etwas, das sich leichter von anderen fordern l\u00e4sst, als es selbst umzusetzen.<\/p>\n
Nun ja, die Welt hat sich seitdem schon ein wenig ver\u00e4ndert. In den USA fahren schon die ersten kommerziellen Robotaxis, ohne Sicherheitsfahrer. Gleichzeitig laufen bereits die ersten \u00f6ffentlichen Robotaxi-Versuche in St\u00e4dten mit ung\u00fcnstigeren Wetterverh\u00e4ltnissen wie etwa in Seattle. Corona hat die Schw\u00e4chen von Massentransportmitteln schonungslos offengelegt. Mit zunehmender Digitalisierung und mehr Homeoffice geht auch der Pendelverkehr zur\u00fcck, w\u00e4hrend der Mietdruck in den St\u00e4dten weiter hoch bleibt; der in den letzten Jahren sichtbare Trend zum Wegzug der Menschen aus den Gro\u00dfst\u00e4dten d\u00fcrfte sich daher eher noch verst\u00e4rken. Ohnehin erfordern \u201ehitzeresistente\u201c St\u00e4dte und Konzepte wie die \u201eSchwammstadt\u201c eine niedrigere Einwohnerdichte, mit entsprechend geringerem Bedarf f\u00fcr Massentransport, erst recht in \u201ekleineren\u201c Gro\u00dfst\u00e4dten wie Wiesbaden.<\/p>\n
Aber wen k\u00fcmmert schon Realit\u00e4t (und ein wirklich zukunftsorientiertes Mobilit\u00e4tskonzept), wenn es einen r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Traum vom simulierten Landleben in der Stadt gibt, und vor allem einen schon fetischhaften S\u00fcndenbock f\u00fcr alles \u2013 das Auto. Wobei nur kurz festzuhalten w\u00e4re, da\u00df Autos keine eigenst\u00e4ndige Lebensform auf diesem Planeten sind, sondern Werkzeuge, die von Autobesitzern eingesetzt werden. Und diese Autobesitzer sind (Mit-)B\u00fcrger der Stadt Wiesbaden.<\/p>\n
Alte Fragen, alte Antworten, lieber eV. Zur Erinnerung: Die BI Mitbestimmung ist entstanden, weil die f\u00fcr Verkehr, Mobilit\u00e4t und Infrastruktur zust\u00e4ndigen Vertreter der Stadt Wiesbaden versagt haben \u2013 anders l\u00e4\u00dft sich das Ergebnis des B\u00fcrgerentscheids nicht interpretieren. Schlimmer noch: diese klaren Mehrheitsverh\u00e4ltnisse wurden nicht einmal ann\u00e4hernd in der Stadtverordnetenversammlung abgebildet. Und die \u00e4u\u00dferst klare Mehrheit gegen das Projekt „Citybahn“ wurde auch nicht von dieser BI oder sonstwem „erzeugt“ – wir haben nur dazu beigetragen, da\u00df sie klar sichtbar wurde und dieses Projekt nicht einfach \u00fcber die K\u00f6pfe der B\u00fcrger hinweg durchgezogen wurde.<\/p>\n
W\u00e4hrend dieser Debatte wurde einiges an Albernheiten ge\u00e4u\u00dfert – etwa die Forderung, die BI solle nebenher einen Job erledigen, f\u00fcr den eigentlich einige Dutzend st\u00e4dtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Steuergeldern bezahlt werden. Dabei waren wir ja sogar bereit, uns einzubringen – nur nicht in Formaten wie dem sogenannten „Mobilit\u00e4tsleitbild“, das alles M\u00f6gliche war, nur nicht ergebnisoffen.<\/p>\n
Kleiner Tipp: Wenn ein Produkt so schlecht ist, dass es selbst mit einem enormen Werbeaufwand nicht verkauft werden kann, liegt das am Produkt und nicht an den Kunden.<\/p>\n
Stellen Sie sich vor, Sie betreten einen Laden, weil Sie mal sehen wollen, was es so an neuen Produkten gibt; au\u00dferdem hat Sie die Werbung neugierig gemacht. Der Verk\u00e4ufer zeigt Ihnen das Angebot \u2013 aber es ist nichts dabei, das Sie \u00fcberzeugt \u2013 zu teuer, zu viele Nebenwirkungen, zu wenig Hauptfunktion. Das sagen Sie auch h\u00f6flich, sogar mehrfach, weil der Verk\u00e4ufer wirklich sehr penetrant ist. Irgendwann f\u00e4ngt er Sie dann an zu beschimpfen; Sie sollten jetzt gef\u00e4lligst endlich sein Produkt kaufen, oder eines designen, das besser ist.<\/p>\n
Mal ehrlich \u2013 w\u00fcrden Sie nochmal in so einen Laden gehen? Oder w\u00fcrden Sie denken \u201eWas f\u00fcr ein anma\u00dfender Kasper\u201c und den Laden zumindest so lange nicht wieder betreten, bis dieser Verk\u00e4ufer gefeuert und das Sortiment besser ist.<\/p>\n
Aber \u201ewir\u201c (die BI) helfen gerne \u2013 wenn wir die gleichen Mittel bekommen wie die Pro-Seite, also einige zehn Millionen Budget f\u00fcr Studien und Analysen, Zugriff auf alle kommunalen Informations- und Aktionsressourcen, und nat\u00fcrlich nicht zu vergessen\u00a0 einige Millionen Euro f\u00fcr \u201eKommunikation\u201c. Oje \u2013 das geht nicht? Dann die h\u00f6fliche Bitte an die Verantwortlichen, endlich ihren Job richtig zu machen und Konzepte vorzulegen, die tats\u00e4chlich sinnvoll sind. Wir schauen sie uns gerne an.<\/p>\n
A propos Job richtig machen: Das Salzbachtal-Br\u00fcckendesaster h\u00e4tte die Stunde des \u00d6PNV werden k\u00f6nnen. Stattdessen hat es gnadenlos all die Defizite dieses Systems aufgedeckt. Nur eine kleine Auswahl: Schienenersatzverkehr, der erst nach mehreren Wochen \u00fcberhaupt in Mobilit\u00e4ts-Apps integriert war; bestenfalls schlampig-lieblose, meist aber l\u00fcckenhafte oder widerspr\u00fcchliche Wegebeschilderung. SEV-Busausf\u00e4lle, bei denen die immerhin anwesende Ansprechperson komplett ahnungs- und hilflos war, ob und wann der planm\u00e4\u00dfige oder \u00fcberhaupt irgendein Bus kommt, w\u00e4hrend am selben Bahnsteig mehrere quasi leere Busse zu anderen Destinationen abfuhren.<\/p>\n
Der Autoverkehr hat sich dagegen einigerma\u00dfen angepasst, trotz einiger Gro\u00dfbaustellen und der Reduktion von Fahrspuren.<\/p>\n
Aber immerhin \u2013 es gibt jetzt eine neue Schnellbuslinie vom Hauptbahnhof nach Kastel, worauf die ESWE Verkehr wohl auch m\u00e4chtig stolz ist, zumindest gibt es in den Bussen st\u00e4ndig Werbeansagen daf\u00fcr. Hie\u00df es nicht mal, das System sei schon am Anschlag?<\/p>\n
Allerdings ist das ein mageres Ergebnis, nimmt man all de vor einem Jahr angek\u00fcndigten Schritte als Ma\u00dfstab. Wie sieht es mit weiteren Schnellbuslinien oder Tangential-Linien aus? Wie geht das Projekt \u201eReaktivierung der Aartalbahn\u201c voran? Dies sind nur ein paar der wichtigsten Fragen. Ein Schelm, der vermuten w\u00fcrde, da bewegt sich nichts, weil die Verantwortlichen immer noch davon tr\u00e4umen, die Citybahn doch noch irgendwie durchzubekommen und solange lieber nichts unternehmen wollen, was endg\u00fcltig zeigt, da\u00df dieses \u00fcberteuerte Prestige- und Symbolprojekt wirklich nicht gebraucht wird.<\/p>\n
Es ist nat\u00fcrlich nicht besonders \u201esexy\u201c, das bestehende System zu verbessern und zuverl\u00e4ssiger zu machen \u2013 das Salzbachdesaster ist ja nur ein Schlaglichter auf die generelle Misere eines \u00d6PNV auf dem Stand der Technik von vorgestern. Viel sch\u00f6ner ist es doch (zumindest f\u00fcr Politiker), wenn Hunderte von Millionen an Steuergeldern ausgegeben werden und tolle neue Einrichtungen eingeweiht werden d\u00fcrfen. Risiken (eine Menge neue Schulden) und Nebenwirkungen (noch engere Verkehrsr\u00e4ume und voraussichtlich noch mehr Staus, von den Belastungen der Bauphase ganz abgesehen)? Egal, das sind ja dann Probleme anderer Leute.<\/p>\n
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