Nachdem am Morgen des 12.12.2017 in einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Oberb\u00fcrgermeister von Wiesbaden und Mainz eine neue (nicht endg\u00fcltige !) Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) f\u00fcr das Projekt Citybahn mit einer neuen \u201eVorschlagslinienf\u00fchrung\u201c \u00fcber Biebrich vorgestellt worden war, wurde diese\u00a0am Nachmittag dann nochmals\u00a0in einer gemeinsamen Sitzung der Verkehrsaussch\u00fcsse von Wiesbaden und Mainz im B\u00fcrgerhaus Kastel\u00a0erl\u00e4utert\u00a0und diskutiert. Diese neue NKU nach der \u201eStandardisierten Bewertung\u201c gelangt zu einem gesamtwirtschaftlichen (nicht betriebswirtschaftlichen) Nutzen-Kosten-Quotienten von 1,5. Ein Wert von \u00fcber 1\u00a0ist erforderlich, damit der Bund und die L\u00e4nder ein kommunales Verkehrsprojekt subventionieren. Demnach habe, so die gemeinsame Pressemitteilung, das Projekt Citybahn eine weitere H\u00fcrde auf dem Weg zu seiner Realisierung genommen.<\/p>\n
Wie sowohl bei der Pressekonferenz, als auch bei der gemeinsamen Sitzung der\u00a0Verkehrsaussch\u00fcsse deutlich wurde, werden nun in Wiesbaden Vorbereitungen getroffen, in der n\u00e4chsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.12.2017 einen Beschluss herbeizuf\u00fchren, dass bald auch die Entwurfs- und\u00a0Genehmigungsplanung f\u00fcr das Projekt Citybahn beauftragt wird.<\/p>\n
Auch wenn Herr OB Gerich bei der Pressekonferenz dar\u00fcber berichtete, aufgrund der\u00a0neuen NKU mit einem Wert von 1,5 sei nun vom Bund bereits eine m\u00fcndliche F\u00f6rderzusage gegeben worden, musste er in der sich anschlie\u00dfenden Fragestunde den Pressevertretern\u00a0gegen\u00fcber einr\u00e4umen, dass diese F\u00f6rderzusage nat\u00fcrlich nicht verbindlich sei. Ein formeller F\u00f6rderbescheid k\u00f6nne erst ergehen, wenn die LH Wiesbaden bzw. die anderen beteiligten Kommunen einen F\u00f6rderantrag stellen w\u00fcrden. Ein solcher F\u00f6rderantrag k\u00f6nne aber erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens (bei Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses) gestellt werden.<\/span><\/p>\n Wie sich unsere Annahme best\u00e4tigte, m\u00fcssen\u00a0au\u00dferdem in den weiteren Projektphasen die \u201eStandardisierten Bewertungen\u201c st\u00e4ndig weiter \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert werden, wobei in allen Verfahrensschritten Bund und Land als Zuwendungsgeber fortlaufend eingebunden werden m\u00fcssen. Der Nutzen-Kosten-Quotient von 1,5 kann sich damit durchaus noch \u00e4ndern, etwa durch die Steigerung von Baukosten, auch wenn es seitens der Verfasser der neuen NKU hie\u00df, die bisherige Berechnung berge angeblich keine gr\u00f6\u00dferen Risiken mehr.\u00a0<\/span><\/p>\n Ob aber das Projekt Citybahn eines Tages von Bund und Land mit Zusch\u00fcssen von bis zu 87,5 % gef\u00f6rdert wird, ist nicht entscheidend. Auch Zusch\u00fcsse von Bund und Land sind Steuergeld und F\u00f6rdermittel sind nun einmal stets begrenzt. Wenn Wiesbaden F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Citybahn erh\u00e4lt, dann erh\u00e4lt eine andere Kommune f\u00fcr ihr Verkehrsprojekt eben keine F\u00f6rdermittel oder entsprechend weniger.<\/span><\/p>\n Die etwaige Bezuschussung der Citybahn erstreckt sich au\u00dferdem nur auf die reinen Baukosten und nicht auf die Planungs- und Fahrzeugbeschaffungskosten. Erst recht gibt es keine Zusch\u00fcsse f\u00fcr die laufende Wartung und Unterhaltung im Betrieb der Citybahn. Diese Kosten tr\u00e4gt \u2013 zu ihrem jeweiligen Anteil \u2013 jede an der Citybahn beteiligte Kommune ausschlie\u00dflich selbst. Wie hoch die Eigenanteil f\u00fcr Wiesbaden ausfallen d\u00fcrfte, ergibt sich aus dem Kommentar vom 20.11.2017. Es bleibt also dabei: Die Citybahn wird f\u00fcr Wiesbaden ganz sicher kein \u201eSchn\u00e4ppchen\u201c.\u00a0<\/span><\/p>\n Und was ist mit den Bedenken vieler B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen? Diese werden ihnen nicht dadurch genommen,\u00a0dass\u00a0das Projekt Citybahn \u201egesamtwirtschaftlich\u201c einen \u00fcberwiegenden Nutzen haben soll. Damit ist nicht gesagt, dass ein solches starres Schienenverkehrssystem \u2013 innerst\u00e4dtisch \u2013\u00a0in Wiesbaden wirklich alternativlos, sinnvoll und zukunftsweisend ist.\u00a0Und es ist zudem \u00e4u\u00dferst fraglich, wie ein solches raumforderndes Verkehrsmittel angesichts der beengten \u2013 innerst\u00e4dtischen \u2013 Stra\u00dfenverh\u00e4ltnisse\u00a0den \u00fcbrigen Verkehr nicht ma\u00dfgeblich beeintr\u00e4chtigen soll.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem am Morgen des 12.12.2017 in einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Oberb\u00fcrgermeister von Wiesbaden und Mainz eine neue (nicht endg\u00fcltige !) 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