Am 21.12.2017 fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor dem Jahresende statt, bei welcher auch die Citybahn wieder ein Thema war. Einige Vertreter unserer B\u00fcrgerinitiative haben\u00a0an der Sitzung teilgenommen.<\/p>\n
Die FDP-Fraktion r\u00fcgte gleich zu Beginn, der fr\u00fchere Beschluss vom 16.02.2017, wonach der Magistrat\u00a0(Umwelt- und Verkehrsdezernat) beauftragt worden war,\u00a0s\u00e4mtliche der Machbarkeitsstudie vom November 2016\u00a0zu Grunde liegenden Studien und Gutachten zum Vorhaben Citybahn\u00a0 im Detail sowie mit allen m\u00f6glichen und gepr\u00fcften Alternativen im Detail\u00a0vorzulegen, sei nicht ausgef\u00fchrt worden. Da auch die Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) vom 12.12.2017 nur unvollst\u00e4ndig und als blo\u00dfe 15-seitige Zusammenfassung bekannt gemacht worden sei, k\u00f6nne\u00a0das Thema Citybahn nicht sachgerecht beraten werden und m\u00fcsse von der Tagesordnung genommen werden. Dieser Antrag der FDP zur \u00c4nderung der Tagesordnung wurde aber mit gro\u00dfer Mehrheit\u00a0abgeschmettert.<\/p>\n
Die sp\u00e4ter durchgef\u00fchrte Debatte \u00fcber die Citybahn war wiederum von den gleichen\u00a0Vorw\u00fcrfen der FDP gepr\u00e4gt, das Verkehrsdezernat habe die zur \u00dcberpr\u00fcfung\u00a0 notwendigen Detailunterlagen zur Citybahn nicht vorgelegt und nicht einmal entsprechende Anfragen beantwortet. Im Verlauf der Debatte erkl\u00e4rte dann aber der Umwelt- und Verkehrsdezernent Kowol, ihm l\u00e4gen diese Unterlagen selbst nicht vollst\u00e4ndig vor. Die beauftragte externe Ingenieur- und Planungsgemeinschaft habe insbesondere noch gar keine vollst\u00e4ndige NKU erstellt und an die Stadt \u00fcbergeben (!). Folglich hat der Magistrat und allen voran das Umwelt- und Verkehrsdezernat mit gro\u00dfem Medienrummel am 12.12.2017 eine positive NKU vorstellen lassen, diese aber gar nicht inhaltlich \u00fcberpr\u00fcft. Man hat vielmehr den beauftragten externen Fachleuten offensichtlich blind vertraut.<\/p>\n
Nach diversen Redebeitr\u00e4gen und der Darlegung\u00a0der unterschiedlichen\u00a0Standpunkte zwischen FDP einerseits und der CDU, der SPD und den Gr\u00fcnen andererseits, wurde mit gro\u00dfer Mehrheit durch Beschluss von den Stadtverordneten u.a. zur Kenntnis genommen, dass<\/p>\n
.. 1.1 \u201edie gepr\u00fcften vorhandenen und m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Alternativen die CityBahn nicht ersetzen, sondern h\u00f6chstens erg\u00e4nzen k\u00f6nnen,\u201c<\/p>\n
.. 1.2 \u201edie hessische Landesregierung die Realisierung der CityBahn aufgrund ihrer verkehrlichen Notwendigkeit und ihres gleichzeitigen erheblichen Beitrags zur Senkung der Luftbelastung mit Stickoxiden im Luftreinhalteplan f\u00fcr Wiesbaden verankern wird,\u201c<\/p>\n
.. 1.6 \u201edie Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) f\u00fcr die gesamte Strecke von Mainzer Hauptbahnhof \u00fcber Wiesbaden bis Bad Schwalbach (Vorschlagsvariante) nach aktuellem Stand ein positives Ergebnis gr\u00f6\u00dfer als 1 f\u00fcr die Vorschlags-Linienf\u00fchrung erbringen wird und damit die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bundes- und Landesf\u00f6rderung erf\u00fcllt w\u00e4ren,\u201c und dass<\/p>\n
.. 1.9 \u201esich aus eventuellen \u00c4nderungen aus der B\u00fcrgerbeteiligung das Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis geringf\u00fcgig ver\u00e4ndern kann.\u201c<\/p>\n
Beschlossen wurde von den Stadtverordneten mit gro\u00dfer Mehrheit von CDU, SPD und Gr\u00fcnen ferner:<\/p>\n
.. 2. \u201eDie CityBahn GmbH im Abschnitt \u201eTheodor-Heuss-Br\u00fccke \u2013 Hochschule RheinMain Standort Kurt-Schumacher-Ring Wiesbaden\u201c kann mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung (HOAI 3+4) beginnen \u2026\u2026.,<\/p>\n
.. 3. \u201eDie CityBahn GmbH kann die Vorplanung f\u00fcr den Abschnitt \u201eHochschule RheinMain \u2013 Anschluss Aartalbahntrasse \/ Kreisgrenze\u201c beginnen, wenn der Rheingau-Taunus-Kreis die Vorplanung f\u00fcr seinen Streckenabschnitt beauftragt hat \u2026.<\/p>\n
.. 5. \u201e\u00dcber die Frage, ob ein Vertreterbegehren \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Citybahn durchgef\u00fchrt wird, soll gemeinsam mit dem Grundsatzbeschluss zur Citybahn entschieden werden.\u201c<\/p>\n
Einem weiteren Antrag der FDP-Fraktion \u201eVollst\u00e4ndige Transparenz bei den Citybahn-Planungen\u201c wurde wiederum gr\u00f6\u00dftenteils eine Absage von der Mehrheit der Stadtverordneten erteilt. Unter anderem hatte die FDP den Antrag eingebracht,\u00a0\u00fcber die grunds\u00e4tzliche Frage, ob eine Citybahn gebaut und betrieben werden soll,\u00a0nach den Entwurfsplanungen (Leistungsphase 3\u00a0HOAI) in einem B\u00fcrgerentscheid nach \u00a7 8b Abs. 1 Satz 2 HGO (Vertreterbegehren) zu entscheiden. Die Debatte \u00fcber ein Vertreterbegehren zur Herbeif\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids ist nun nach dem Willen der\u00a0 Mehrheit der Stadtverordneten auf unbestimmte Zeit verschoben, denn ein \u201eGrundsatzbeschluss\u201c \u00fcber die Citybahn kann nach unserem Verst\u00e4ndnis erst ergehen, wenn die Bau- und Betriebsgenehmigung in Gestalt eines rechtskr\u00e4ftigen Planfeststellungsbeschlusses vorliegt. Zwar kann die Stadt Wiesbaden zeitlich den Beginn des Planfeststellungsverfahrens steuern, dies gilt aber nicht f\u00fcr die Durchf\u00fchrung bzw.\u00a0den eigentlichen Zeitablauf dieses Verfahrens und schon gar nicht f\u00fcr die Einwendungen im Verfahren und etwaige Klagen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.<\/p>\n
Einen Teil-Erfolg konnte die FDP aber verbuchen. Es wurde dann u.a. von den Stadtverordneten beschlossen::<\/p>\n
.. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die Machbarkeitsstudie sowie s\u00e4mtliche dieser zu Grunde liegenden Studien und Gutachten zum Vorhaben Citybahn \u201eBad Schwalbach \u2013Wiesbaden \u2013Mainz\u201c im Detail sowie mit allen m\u00f6glichen und gepr\u00fcften Alternativen im Detail vorzulegen. Zahlen, Fakten, (Verkehrs-) Modelle, Prognosen, Berechnungen etc. sowie die Verkehrszellencharakteristik, die als Grundlage f\u00fcr das standardisierte Bewertungsverfahren herangezogen sind, ebenfalls vorzulegen.<\/p>\n
.. 3. Die Beschl\u00fcsse der Stadtverordnetenversammlung und der Aussch\u00fcsse sowie die Anfragen sind vom Magistrat zeitnah und unverz\u00fcglich umzusetzen.<\/p>\n
.. 4. Der Magistrat wird zudem gebeten darzulegen,<\/p>\n
a. welche Agenturen mit den Werbema\u00dfnahmen (\u00d6ffentlichkeitsarbeit) rund um das Projekt betraut wurden,<\/p>\n
b. welche konkreten Auftr\u00e4ge an diese vergeben wurden,<\/p>\n
c. in welcher H\u00f6he bislang Ausgaben daf\u00fcr get\u00e4tigt wurden und<\/p>\n
d. welche Kosten aus diesem Bereich noch zu erwarten sind.<\/p>\n
Man darf gespannt sein, ob und wann nun die Machbarkeitsstudie vom November 2016 und die NKU vom 12.12.2017 in vollst\u00e4ndiger Form mit allen Details vorgelegt werden. Wirklich \u00fcberpr\u00fcft wurden diese Unterlagen scheinbar von niemandem und zwar genauso wenig wie Alternativen zur Citybahn. Die Entwurfsplanung f\u00fcr die Citybahn (HOAI 3) wurde trotzdem und zwar doppelt beschlossen, denn das Gleiche war schon am 16.02.2017 geschehen.\u00a0Immerhin\u00a0werden die B\u00fcrger\/-innen hoffentlich bald erfahren, mit welchen Millionenbetr\u00e4gen der Werbefeldzug f\u00fcr die Citybahn eigentlich gef\u00fchrt wird.<\/p>\n