Wie auf dieser Seite schon berichtet, war in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2017\u00a0mit der Mehrheit von CDU, Gr\u00fcnen und SPD noch beschlossen worden, \u00fcber die Frage eines B\u00fcrgerentscheids durch\u00a0ein Vertreterbegehren erst\u00a0gemeinsam mit dem Grundsatzbeschluss zur Citybahn zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nun \u00fcberholt.<\/p>\n
Am 25.01.2018 erkl\u00e4rte die FDP in einer Pressemitteilung, sie werde bei der n\u00e4chsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2018 erneut beantragen, \u00fcber die Grundsatzentscheidung zum Bau und Betrieb einer Citybahn nach Vorliegen der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI) einen B\u00fcrgerentscheid zu beschlie\u00dfen (Vertreterbegehren).<\/p>\n
Nachdem zuvor schon aus dem Ortsbeirat Kastel Stimmen aus dem Kreis der CDU\u00a0laut geworden waren, einen B\u00fcrgerentscheid durchzuf\u00fchren, erkl\u00e4rte B\u00fcrgermeister Oliver Franz von der CDU am 26.01.2018 gegen\u00fcber der FAZ, er bef\u00fcrworte ein Vertreterbegehren\u00a0\u00fcber die Citybahn.\u00a0 Der B\u00fcrgerentscheid solle aber zeitgleich entweder mit der Landtagswahl im Oktober 2018 oder mit der OB-Wahl im Fr\u00fchjahr 2019 durchgef\u00fchrt werden, um eine \u201eZufallsmehrheit\u201c auszuschlie\u00dfen, wie sie im Falle eines B\u00fcrgerbegehrens \u00a0denkbar sei.<\/p>\n
Die SPD hat, wie schon zuvor OB Sven Gerich,\u00a0nun offiziell in einer Pressemitteilung vom 26.01.2018 bekr\u00e4ftigt, sie spreche sich ebenfalls f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid aus. Allerdings hei\u00dft es, der B\u00fcrgerentscheid solle erst dann durchgef\u00fchrt werden, wenn alle Fakten im Rahmen der Entwurfsplanung mit Route, Technik und Kosten bekannt seien. Ein B\u00fcrgerentscheid sei daher voraussichtlich im Herbst 2019 durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Von den Gr\u00fcnen kommen dagegen Signale der Zur\u00fcckhaltung. Wie die FAZ am 26.01.2018 berichtete, ist die Fraktionschefin der Gr\u00fcnen Frau Hinninger daf\u00fcr, es beim Beschluss vom 21.12.2017 zu belassen und \u00fcber ein Vertreterbegehren erst zusammen mit dem Grundsatzbeschluss zu debattieren. Ihr Parteikollege Herr Kowol ist sich jedoch sicher, dass es einen B\u00fcrgerentscheid geben wird, notfalls erzwungen durch ein von der FDP und der B\u00fcrgerinitiative durchgef\u00fchrtes B\u00fcrgerbegehren.<\/p>\n
Kommentar<\/span><\/p>\n Es wird also schon in K\u00fcrze besonders spannend. M\u00f6glicherweise werden\u00a0schon\u00a0in\u00a0der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung \u00a0am 07.02.2018 die Weichen f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid gestellt. F\u00fcr ein Vertreterbegehren auf Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids m\u00fcsste jedoch eine Mehrheit von 2\/3 der Stadtverordneten stimmen. Und \u00fcber den genauen Zeitpunkt f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid scheinen die Meinungen zwischen CDU einerseits und FDP und SPD andererseits noch auseinanderzugehen.<\/span><\/p>\n Wir bef\u00fcrworten eine m\u00f6glichst schnelle Durchf\u00fchrung des von unserer B\u00fcrgerinitiative von Anfang an geforderten\u00a0 B\u00fcrgerentscheids und zwar zusammen mit der Landtagswahl im Oktober 2018. Dies gew\u00e4hrleistet eine hohe Wahlbeteiligung, so dass die erforderliche Wahlbeteiligung f\u00fcr einen wirksamen B\u00fcrgerentscheid von 25 % gew\u00e4hrleistet sein wird. Au\u00dferdem schont eine Zusammenlegung des B\u00fcrgerentscheids mit der Landtagswahl die Ressourcen.<\/span><\/p>\n Ein Abwarten bis zur Fertigstellung der Entwurfsplanung wird keine ma\u00dfgeblichen neuen Erkenntnisse bringen, sondern lediglich weitere Planungskosten in Millionenh\u00f6he verursachen. F\u00fcr die Entscheidung der B\u00fcrger, ob sie eine Citybahn wollen oder nicht, spielt es eben keine Rolle, ob eine NKU einen etwas h\u00f6heren oder geringeren Nutzenfaktor erbringt. Und es ist auch unbedeutend,\u00a0wo die Citybahn ganz\u00a0exakt fahren und Haltestellen bekommen w\u00fcrde. Das Projekt Citybahn ber\u00fchrt in erster Linie\u00a0ganz grunds\u00e4tzliche Fragen, die aber durch die bei\u00a0der Onlinebeteiligung und den\u00a0Infomessen gewonnenen Informationen l\u00e4ngst hinreichend gekl\u00e4rt sind.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie auf dieser Seite schon berichtet, war in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2017\u00a0mit der Mehrheit von CDU, Gr\u00fcnen und SPD noch beschlossen worden, \u00fcber die Frage eines B\u00fcrgerentscheids durch\u00a0ein Vertreterbegehren erst\u00a0gemeinsam mit dem Grundsatzbeschluss zur Citybahn zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nun \u00fcberholt. Am 25.01.2018 erkl\u00e4rte die FDP in… <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,4],"tags":[],"class_list":["post-894","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerentscheid","category-stadtpolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/894","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=894"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/894\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":911,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/894\/revisions\/911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=894"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=894"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mitbestimmung-citybahn.de\/mitbestimmung\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=894"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}