In einem Pressebericht des Wiesbadener Kuriers vom 28.08.2018 hei\u00dft es, der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion Bernhard Lorenz halte einen B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Citybahn politisch nicht f\u00fcr sinnvoll und rechtlich\u00a0f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Die Positionierung der CDU-Rathausfraktion zur Frage eines B\u00fcrgerentscheids war \u00fcberf\u00e4llig, sie ist in der Sache selbst aber grotesk.<\/p>\n
Das Argument, ein B\u00fcrgerentscheid sei politisch nicht sinnvoll, weil es an Alternativvorschl\u00e4gen fehle, f\u00e4llt in zweierlei Hinsicht auf die CDU-Fraktion selbst zur\u00fcck.<\/p>\n
Zum einen stellt sich die Frage nach Alternativen zur Citybahn nur dann, wenn sie nicht blo\u00dfer Luxus, sondern wirklich notwendig w\u00e4re. Die Notwendigkeit der Citybahn wurde seitens der CDU-Fraktion im Sinne eines echten Vers\u00e4umnisses aber\u00a0nie wirklich \u00fcberpr\u00fcft, geschweige denn bewiesen. Unsere B\u00fcrgerinitiative f\u00fchrt seit nunmehr \u00fcber 1 Jahr zahlreiche Argumente an, weshalb eine Citybahn nicht notwendig ist. Mit diesen Argumenten hat sich Herr Lorenz offenbar noch nie auseinandergesetzt und schon bis dahin seine Hausaufgaben nicht gemacht.<\/p>\n
Zum anderen w\u00e4re es nicht Aufgabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aus ihren privaten Mitteln alternative Verkehrskonzepte zu entwickeln und gar noch durch Fachleute \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Vielmehr ist es die ureigene Aufgabe der gew\u00e4hlten Stadtverordneten, beizeiten angeblich notwendige Alternativen zu benennen und zu untersuchen. Es ist ein Unding wenn Herr Lorenz einen B\u00fcrgerentscheid wegen eines weiteren Vers\u00e4umnisses ablehnt, welches seine CDU-Rathausfraktion mit zu verantworten h\u00e4tte.<\/p>\n
Die rechtlichen Bedenken von Herrn Lorenz werden von uns selbstverst\u00e4ndlich nicht geteilt, sie sind nur vorgeschoben. Herr Lorenz\u00a0ist zwar Jurist, aber augenscheinlich kein Experte f\u00fcr Kommunal- und Verwaltungsrecht.<\/p>\n
So hat sich Hessen zweifellos nicht dem Rheinland-Pf\u00e4lzischen Gemeinderecht unterzuordnen. Das\u00a0Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens hindert weder nach der Hessischen Gemeindeordnung, noch nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften einen B\u00fcrgerentscheid in Hessen. Au\u00dferdem hat die Stadtverordnetenversammlung bislang aus guten Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt noch keinen \u201eGrundsatzbeschluss\u201c zum Bau und Betrieb einer Citybahn in Wiesbaden gefasst, sondern diesen zur\u00fcckgestellt.\u00a0Herr Lorenz irrt des Weiteren\u00a0zur Rechtsnatur eines Luftreinhalteplans und zum Umfang des Vertrauensschutzes der \u201eRegionalpartner\u201c Mainz und Rheingau-Taunus-Kreis.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich scheint Herrn Lorenz nicht bewusst zu sein, dass seine Fraktion nur \u00fcber 20 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung verf\u00fcgt, so dass rechnerisch die n\u00f6tige 2\/3-Mehrheit f\u00fcr ein Vertreterbegehren auch anders erreicht und dadurch ein B\u00fcrgerentscheid erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Falls die Stadtverordnetenversammlung keinen B\u00fcrgerentscheid durch ein Vertreterbegehren erm\u00f6glichen sollte, so wird ein B\u00fcrgerentscheid fr\u00fcher oder sp\u00e4ter durch ein B\u00fcrgerbegehren erzwungen.<\/p>\n