Am 25.10.2018 haben wir eine neue Presseinformation herausgegeben, die sich 3 Punkten widmet, n\u00e4mlich (1.) einer unzutreffenden Einsch\u00e4tzung\u00a0von Herrn Prof. Zemlin im Wiesbadener Kurier vom 13.10.2018, wonach ein B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Citybahn in Wiesbaden angeblich deshalb nicht m\u00f6glich sei, weil er einen solchen in Mainz und im Rheingau-Taunus-Kreis f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, (2.) der aktuellen Zahl unserer Mitglieder und (3.) einer am 18.10.2018 im Wiesbadener Kurier erschienenen Analyse der Stimmungslage zur Citybahn in den Social Media Portalen.<\/p>\n
(1.) Die Beurteilungen von Herrn Prof. Zemlin zur Rechtslage bei einem B\u00fcrgerentscheid sind erkennbar falsch. \u00a0Er verkennt zun\u00e4chst die Beschlusslage in den drei am Projekt\u00a0Citybahn beteiligten Kommunen, \u00a0d.h.\u00a0weder in Wiesbaden, noch in Mainz oder im Rheingau-Taunus-Kreis haben die jeweiligen Gemeindevertretungen bislang einen so genannten Grundsatzbeschluss zum (gemeinsamen)\u00a0Bau und Betrieb einer Citybahn gefasst. Diese Entscheidungen kann und muss jede Kommune f\u00fcr sich selbst erst noch treffen, so dass jede Kommune dazu auch rechtlich noch ungebunden ist.\u00a0 Des Weiteren irrt Herr Prof. Zemlin zur geografischen Zuordnung des Rheingau-Taunus-Kreises. Dieser liegt bekanntlich in Hessen, so dass dort zu den rechtlichen M\u00f6glichkeiten die gleiche Rechtslage nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gilt, wie in Wiesbaden auch. In Wiesbaden ist allerdings ein B\u00fcrgerentscheid \u00fcber die Citybahn zul\u00e4ssig, was nicht nur in\u00a0unserer\u00a0Presseinformation vom 31.08.2018<\/a>\u00a0erl\u00e4utert, sondern zwischenzeitlich auch durch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden am 05.09.2018 gegen\u00fcber dem Magistrat best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n (2.) Am 25.10.2018 hat die Zahl der Mitglieder unserer B\u00fcrgerinitiative die Schwelle von 1.000 \u00fcberschritten, wodurch wir uns und unsere Anliegen besonders best\u00e4rkt sehen. Mittlerweile (Stand 27.10.2018) k\u00f6nnen wir sogar\u00a01.052 Mitglieder verzeichnen und bedanken uns bei allen Unterst\u00fctzern.<\/p>\n (3.) Im Wiesbadener Kurier hie\u00df es am 18.10.2018 unter der \u00dcberschrift \u201eDie Lager sind massiv formiert\u201c, eine bei einem Mainzer Marktforschungsunternehmen von der VRM beauftragte Studie habe erbracht, dass 46 % aller Online-Kommentare auf den Social-Media-Portalen\u00a0f\u00fcr die Citybahn seien und 37 % dagegen. Wir haben uns erlaubt, diese Auswertung kritisch zu hinterfragen und vor dem Hintergrund des Erfahrungssatzes zu beleuchten, dass nur etwa 1 % der Social-Media-Nutzer sich st\u00e4ndig\u00a0aktiv beim Verfassen von Kommentaren bet\u00e4tigt, w\u00e4hrend 9 % nur gelegentlich etwas schreiben und 90 % sich passiv veralten. Da die Zahl der Online-Kommentare also nicht repr\u00e4sentativ sein kann und da es\u00a0in unserer B\u00fcrgerinitiative mehr als dreimal so viele Mitglieder gibt, wie in der B\u00fcrgerinitiative PRO Citybahn, scheint die Stimmungslage zur Citybahn in den Social-Media-Beitr\u00e4gen kaum\u00a0die Wirklichkeit widerzuspiegeln.<\/p>\n