Bürgerentscheid CityBahn Wiesbaden – Website der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

Mitbestimmung

 

Warum Mitbestimmung?

Wenn bei einem derartig drastischen Eingriff in das Stadtbild, in die Verkehrsstruktur, in den Individualverkehr und in die Stadtkasse, mit langfristigen Folgen für die nächsten Generationen, kein Grund für eine echte Bürgerbeteiligung besteht, WANN DANN ?

Entgegen den Beteuerungen und den Aussagen des ehemalige Oberbürgermeisters Sven Gerich und der Rathauskooperation (Bündnis90/DieGrünen, SPD & CDU) ist eine echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei dem Vorhaben Citybahn bislang nicht vorgesehen. Die angepriesene Bürgerbeteiligung beschränkte sich bisher darauf, interessierte Wiesbadener lediglich bei der Frage des WIE einzubeziehen, im Rahmen von Infomessen und einer Dialog-Box.                                       Zum Beispiel darüber wo exakt und in welcher Farbe Haltestellen eingerichtet werden, den Streckenverlauf, Anregungen, u.ä. Aber selbst beim WIE scheinen aber die Rathauskooperation, die CityBahn GmbH und die Planer das letzte Wort zu haben.

Denn, ein Bürgerbegehren, mit immerhin 10.000 gesammelten Unterschriften binnen 7 Wochen, wurde von dieser Rathauskooperation aus politisch, taktischen Gründen im Mai 2019 von den Mitgliedern der Rathauskooperation abgewiesen. Obwohl vom Rechtsamt die ausreichende Anzahl der notwendigen Unterschriften festgestellt wurde und die Annahme des Bürgerbegehrens empfohlen wurde.

Stattdessen wurde von der Rathauskooperation auch im Mai 2019 beschlossen, dass es ein s.g. Vertreterbegehren (ein Art freiwilliger Bürgerentscheid) bis spätestens Juni 2020 stattfinden soll. Vor Einreichung des Planfeststellungsverfahrens/Genehmigungsplanung und laut den Reden in der damaligen Stadtverordnetenversammlung, auch ohne “Spielchen” bei der Fragestellung. Da auch aus politisch, taktischen Gründen hierbei nicht gleich die Fragestellung des Bürgerbegehrens unserer BI nicht übernommen wurde, soll der hessische Städtetag eine Fragestellung erarbeiten.

Unsere BI hat gegen die Ablehnung unseres Bürgerbegehrens Klage eingereicht. Ein Gerichtstermin wird im ersten Halbjahr 2020 erwartet. Parallel dazu steht auch ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Termin und die Fragestellung eines Vertreterbegehrens aus.

Entscheidend für eine echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wäre, ob man sie grundsätzlich zum OB einer Citybahn befragen würde.  Eine solche Mitbestimmung war jedoch nicht im Fahrplan des ehemaligen Oberbürgermeisters Sven Gerich (SPD), der Rathauskooperation (Bündnis90/DieGrünen, CDU & SPD) oder ESWE Verkehr bzw. der CityBahn GmbH enthalten! Die kurzeitige und anfängliche Hinzuziehung von willkürlich ausgewählten „Akteuren“ und deren Mitwirkung in einer „Akteurswerkstatt“ (2017) stellte keine Bürgerbeteiligung dar. Genauso wenig konnten ein Online-Portal oder „Infomessen“ eine echte Mitbestimmung bedeuten, denn auch dort ging es nicht um ein Ja oder Nein zur Citybahn. Sondern waren und sind reine Werbemaßnahmen im Rahmen der Kommunikation zur Citybahn.

Dieses Vorgehen widersprach zahlreichen Wahlversprechen (2013) unseres ehemaligen Oberbürgermeisters Sven Gerich, der sich ausdrücklich für eine stärkere Bürgerbeteiligung ausgesprochen und oftmals angekündigt hatte: „keine Entscheidungen im Hinterzimmer“.

Wenn wir Bürger Gesamtinvestitionen für eine Citybahn von ca. einer halben € Milliarden, mit gravierenden Eingriffen in das Stadtbild, den ÖPNV, den Individualverkehr (mit direkten Folgen für den Einzelhandel, die Wirtschaft, das Handwerk und die Anwohner) sowie die langfristigen finanziellen Folgen (Betriebskosten nach Einweihung) zur Diskussion stellen, kritisch hinterfragen und über all dies mitbestimmen wollen, dann müssen wir selbst handeln und dürfen nicht die weiteren Entscheidungen zur Realisierung der Citybahn dieser Rathauskooperation überlassen !

Helfen Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Landeshauptstadt Wiesbaden, mit, dass die Diskussionen über die Citybahn nicht mit zum Teil äußerst fragwürdigen Zahlen und Aussagen geführt werden, sondern fordern Sie mit uns eine zu 100% transparente, sachliche und ehrliche Darstellung des Für und Wider bei der Stadt und bei ESWE Verkehr bzw. der CityBahn GmbH ein.

Unterstützen Sie uns bitte mit der Forderung nach einer echten Mitbestimmung! Wir verfolgen jedenfalls das klare Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden ganz konkret an der Wahlurne schlichtweg darüber entscheiden dürfen, OB sie die Realisierung der Citybahn wollen, JA oder NEIN !

Das Mittel für eine solche Mitbestimmung an der Wahlurne kann nur in einer konkreten Einbindung der Bürger in die weiteren politischen Entscheidungen durch einen Bürgerentscheid liegen. Wenn eine Mitbestimmung der Bürger wirklich ernst gemeint wäre, dann müssten die Stadtverordneten über ein Vertreterbegehren nach § 8 b Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid ermöglichen. Diesen Appell hatten wir u.a. als Online-Petition vom 21.01.2018 bis zum 20.07.2018 an die Stadtverordneten gerichtet.  Und auch bereits und bis Ende 2019 wiederholt. Erst nach dem Start dieser Online-Petition hatte sich der ehemalige Oberbürgermeister Sven Gerich sowie größere Teile der Stadtpolitik dafür ausgesprochen, ein Vertreterbegehren durchzuführen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der Stadtverordnetenversammlung trotzdem bis Ende 2018 nicht gefasst. Dies war der Grund, warum den Wiesbadenern nur der Weg geblieben war, ein eigenes Bürgerbegehren (Februar/März 2019, binnen 7 Wochen rund 10.000 Unterschriften gesammelt) durchzuführen und einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Übrigens: Natürlich gibt es viele Kommunen, in denen ab Ende des 19. Jahrhunderts Straßenbahnen eingeführt und bis heute erhalten und sogar ausgebaut wurden. Und selbstverständlich wurden in vielen Städten die Straßenbahnlinien aus verschiedensten Gründen ausgedünnt oder, u.a. in Wiesbaden, völlig abgeschafft und durch Busse ersetzt. Klar ist schließlich, dass vielerorts Diskussionen im Gange sind, alte Schienensysteme zu erweitern, zu reaktivieren oder gar neue Straßen- oder Stadtbahnen zu bauen. Es ist jedoch keineswegs so, dass eine Straßen- oder Stadtbahn stets gutgeheißen wird oder überall sinnvoll zu betreiben wäre. Vielmehr gibt es zahlreiche aktuelle Beispiele für Teil-Stilllegungen oder gescheiterte Stadtbahnprojekte. Vor allen Dingen gibt es viele Kommunen, in denen die Bürger über das OB für den Bau oder die Erweiterung einer Stadtbahn abstimmen durften.

Hier eine Übersicht von Teil-Stilllegungen und gescheiterten Stadtbahn-Projekten aus anderen Städten:

Aachen

Wiedereinführung bzw. Neubau einer Stadtbahn als „Campusbahn“;  Abstimmung des Stadtrates für das Projekt am 19. Dezember 2012 und Ratsbürgerentscheid von den Bürgern der Stadt Aachen am 10. März 2013: Ergebnis: 66,34 % der Bürger stimmten mit Nein.

Bielefeld

Erweiterung der bestehenden Stadtbahn um eine neue Linie 5 bei Baukosten von 220 Mio. € und einem Investitionszuschuss von 156 Mio. €; in einem Bürgerentscheid mit 53,4 % abgelehnt.

Braunschweig / Salzgitter / Wolfenbüttel

Kombinierte RegioStadtbahn nach Vorbild Kassel, Karlsruhe und Saarbrücken mit geschätzten Kosten von € 400 Mio; nach 12 Jahren Planung gescheitert im Oktober 2010 an einer neuer Kosten-Nutzen-Analyse mit Wert 0,8 statt des anfangs berechneten Werts von 1,4, so dass keine Förderung durch Bund mehr möglich.

Bremen

Höhere Baukosten als geplant und weniger Fahrgäste als erhofft für die umstrittene aber dann doch gebaute Verlängerung der Bremer Straßenbahnlinie 4 ins niedersächsische Lilienthal führten zu massiver Kritik wegen Steuerverschwendung und einem Eintrag in das so genannte Schwarzbuch der Steuerzahler 2017/2018. Der Senat der Hansestadt Bremen legte nun die Pläne zur Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 auf Eis.

Dortmund/Hagen/Lüdenscheid

Straßenbahn war 1976 stillgelegt worden, danach Planungen für RegioStadtbahn wie Karlsruher Model; Projekt 1997 eingestellt, da keine politische Einigkeit; seitdem Stillstand aller Planungen.

Flensburg

Planungen für die Reaktivierung der Hafenbahn von Flensburger Stadtentwicklungsabteilung in 2013 abgelehnt.

Hamburg

Planungen für eine Stadtbahn Hamburg während Planfeststellungsverfahren in 2010 zunächst gestoppt und sodann durch OB Olaf Scholz in 2011 endgültig zugunsten einer Ausweitung der Busflotte aufgegeben.

Hanau

Städtischer Beschluss gegen die Realisierung einer Stadtbahn im Jahr 2004 aus Kostengründen.

Kiel

Planungen einer kombinierten RegioStadtbahn seit 2008 bei geschätzten Kosten von 380 Mio € und mind. 60 % Förderung durch Bund; nach Streit über die Verteilung der Kosten lehnte eine beteiligte Kommune (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine Beteiligung am Projekt ab; seit Januar 2016 Beschluss zur Aufnahme von Planungen für eine reine Stadtbahn in Kiel, aber offenbar keine Aktivitäten, sondern Stillstand seit 19 Monaten.

Ludwigshafen

Einstellung der Staßenbahnlinie 12 aus wirtschaftlichen Gründen in 2008.

Marburg

Forderungen nach einer Stadtbahn seit Ende der 90er Jahre blieben bisher stets ohne politische Mehrheiten. Seit 2015 gibt es wieder Diskussionen, aber eine aktuelle (standardisierte) Nutzen-Kosten-Untersuchung bescheinigt der geplanten Strecke vom Südbahnhof zu den Lahnbergen sogar einen negativen gesamtwirtschaftlichen Nutzen, womit sie durch Bund und Land nicht gefördert werden könnte. Mit diesem Ergebnis möchten sich der Marburger OB und die Stadtwerke aber nicht zufrieden geben und wollen für ein weiteres Wirtschaftlichkeitsgutachten weitere Gelder freigeben lassen. Scheinbar ist dem Marburger OB und den Stadtwerken unbekannt, dass ein Platzkilometer in einer Straßenbahn bezogen auf ihren Lebenszyklus das 3-fache eines Platzkilometers in einem E-Bus kostet.

Mühlheim (Ruhr)

Seit Juli 2013 wurde wegen der hohen Unterhaltungskosten und des anstehenden Sanierungsbedarfs, für welchen es keine Investitionszuschüsse gibt, die komplette Umstellung von Straßenbahnen auf Busse diskutiert;  am 18.12.2013 Verabschiedung eines neuen Nahverkehrsplans, welcher deutliche Einschnitte bei der Straßenbahn vorsieht.

Oberhausen

Es war geplant, die bisher in Essen-Frintrop endende Linie 105 der Essener Straßenbahn nach Oberhausen zu verlängern. Das Bauvorhaben sollte bis 2018 in Betrieb gehen. Bei einem Ratsbürgerentscheid wurden diese Pläne in Oberhausen jedoch am 8. März 2015 mit 57 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Rostock

Das bestehende Straßenbahnsystem sollte durch eine Einbindung in das Regio- und S-Bahn-System erweitert werden, die Planungen wurden aus Kostengründen aufgegeben. Laut einer Umfrage des ProBahn Fahrgastverbands vom 31.05.2016 waren 35,14 % für das Stadtbahnkonzept, 46,83 % aber dagegen.

Wir meinen, diese Beispiele sprechen für sich. Eine Straßen- oder Stadtbahn ist nicht automatisch überall sinnvoll. Man muss auch in Wiesbaden das Für und Wider betrachten. Gerade die Erfahrungen in anderen Kommunen gebieten es, die Wiesbadener Bevölkerung bei einer Verkehrswende mit dem Bau einer Citybahn an der Wahlurne bei einem Bürgerentscheid mitbestimmen zu lassen.

Es ist auch keineswegs sicher, dass eine Citybahn von einer Mehrheit der Bürger/-innen gewollt wäre. Alleine die Anfang 2019 von zwei BI´s binnen sieben Wochen gesammelten rund 20.000 Unterschriften zeugen von einer unübersehbaren Kritik. Der Wiesbadener Kurier hatte im Jahr 2000 eine repräsentative Umfrage zur damaligen Stadtbahn durchführen lassen, bei der sich eine deutliche Mehrheit der Wiesbadener Bevölkerung von 41 % gegen das Projekt und nur eine Minderheit von 36 % für das Projekt ausgesprochen hatte. Nur im Umland (Taunusstein, Bad Schwalbach etc.) gab es eine Mehrheit dafür.