Bürgerentscheid CityBahn Wiesbaden – Website der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

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Am 23.05.2019 wurde im Wiesbadener Stadtparlament beschlossen, dass bis spätestens zur Sommerpause Juni 2020 zur Citybahn eine Grundsatzentscheidung im Rahmen eines Bürgerentscheids herbeigeführt wird, der durch ein s.g. Vertreterbegehren
eingeleitet wird.

Inhalt des Vertreterbegehrens soll eine für die Bürgerinnen und Bürger klar erkennbare Wahlmöglichkeit für oder gegen die Citybahn ermöglichen.

Aus rein organisatorischen Gründen ist somit die letzte Chance zu einer diesbezüglichen Beschlussfassung Ende März, genauer gesagt die Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020.

Der Countdown (31.03.2020) läuft:

Anlass war die politische, taktische Ablehnung unseres Bürgerbegehrens mit annähernd 10.000 gültigen Unterschriften, inklusive einer gültigen Fragestellung.

Parallel wird zudem ein im Rahmen der Kommunikation zur Citybahn entstandenes s.g. “Mobilitätsleitbild” entwickelt und in geeigneter Form vorgestellt und erläutert werden.

Für die BI Mitbestimmung Citybahn sowie den ca. 20.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger zweier BI´s steht daher fest, dass es bis spätestens Ende März 2020 eine Beschlussfassung geben muss. Nach dann nunmehr über zweieinhalb Jahren des diesbezüglichen hinhalten und taktieren, erschöpft sich dann das Zeitfenster.

Einen diesbezüglichen Wortbruch würde andernfalls alle Wiesbadener Bürger(innen) & Wähler(innen) auffordern, dies kommunalpolitisch zu quittieren !

 


Liebe Besucher unserer Website!

Wie Sie und wir aus den Berichten des Wiesbadener Kuriers erfahren haben, sind offensichtlich bei der Vergabe von Leistungen erhebliche Beanstandungen aufgetaucht.

Nachfolgend unsere Stellungnahme zum Thema Vergaben bei ESWE Verkehr / Citybahn:

Nach nunmehr über zwei Jahre Diskussion um die Transparenz und die Kommunikation rund um das Thema Citybahn, sowie der seit Anbeginn anhaltenden Kernforderung unserer BI, dass die Wiesbadener Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids über das Thema mitbestimmen dürfen, möchten wir hiermit zu o.g. Thema Stellung nehmen.

Die Grenzen des Zumutbaren sind aus unserer Sicht nunmehr überschritten. Neben exorbitant hohen Vorlaufkosten für die Entwurfs-/Genehmigungsplanung stehen weitere über € 2 Mio. Kommunikations- und Rechtsberatungskosten, ohne dass darüber entschieden ist, ob die Citybahn tatsächlich gebaut wird. Die Kosten stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zu zahlreichen anderen Projekten in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Rathauskooperation (Büdnis90/DieGrünen, CDU und SPD) versucht mit diesen realitätsfernen Ausgaben ihre eigene politische Entscheidung durch einen noch nie dagewesenen Werbefeldzug zu rechtfertigen und verkauft dies als unabhängige Information.

An anderen Stellen wird über kleine und mittlere Investitionen gerungen, sei es im Ortsbeirat oder in städtischen Gremien und Ämtern. Bei der Citybahn werden die € Millionen auf Basis (offenbar rechtswidriger) Vergaben, wie aus dem Füllhorn, auf Kosten der Wiesbadener Bürger/innen unter einen ausgesuchten Kreis von Unternehmen verteilt. Außer Rand und Band agieren die politischen und formellen Verantwortlichen.

Der neue Oberbürgermeister scheint daran etwas ändern zu wollen. Wer aber dachte, dass durch alleine nur durch einen Wechsel an der Stadtspitze solche Dinge erledigt sind, wird nun eines Besseren belehrt. Es ist offensichtlich, dass in einzelnen Fraktionen der Rathauskooperation (Bündnis90/DieGrünen, CDU und SPD) der politische Bereinigungsprozess noch nicht abgeschlossen ist.

Die Strippenzieherinnen und Hintergrund-Akteure des Citybahn-Projekts zeichnen sich scheinbar durch ein mangelhaftes Erinnerungsvermögen und ein sehr zweifelhaftes Unrechtsbewusstsein aus.

Mittlerweile haben die betreffenden Damen und Herren auch das Recht auf weitere „ergebnisoffene & unabhängige“ Untersuchungen und Begleitungen sowie das Anrecht auf Glaubwürdigkeit im Rahmen des Projekts Citybahn verwirkt!

Das ist die Konsequenz, der sich wie ein roter Faden durchziehenden „Handschrift“.

Daher fordern wir mit heutigem Tage:

  • Das Absetzen des amtierenden Geschäftsführers der Citybahn Herrn Prof. Zemlin.
  • Den Rücktritt des amtierenden Verkehrsdezernenten Herrn A. Kowol (Bündnis90/DieGrünen) als Aufsichtsratsvorsitzenden bei ESWE Verkehr. Die Kontrollfunktion in Personalunion ist hiermit als grandios gescheitert zu erklären.
  • Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes durch den amtierenden Oberbürgermeister Herrn Mende.
  • Einfrieren des Status Quo des Citybahn-Projekts (keine weiteren Aufträge und Ausgaben mehr; unnötiges und fragwürdiges ersatzlos kappen).
  • Zeitnahe Beschlussfassung der StVV zum Vertreterbegehren.
  • Durchführung des Bürgerentscheids, mit unserer Fragestellung aus dem Bürgerbegehren der BI Mitbestimmung Citybahn.
  • System der Vetternwirtschaft aufbrechen und konsequentes Verfolgen auf strafbare Handhabung oder Untreue, zu Lasten der Steuerzahler.
  • Einführung einer echten Kosten-/Vergabe-Kontrolle. Nicht nur durch eine Konzernrevision, sondern zusätzlich auch durch die Kernverwaltung (doppelte und gegenseitige Kontrolle)! Eine zusätzliche „ergebnisoffene & unabhängige“ Begleitung von klassischen Beraterhäusern wäre unter den diversen Gefälligkeiten zugunsten der derzeitigen Akteurinnen/Akteuren als einigermaßen wertlos einzustufen.

Alle direkt und mittelbar Beteiligten, die dieses System des Zuschanzens nicht nur durch Unkenntnis, sondern durch Wegsehen, Bequemlichkeit, Vernachlässigung oder den Versuch, Kritik an der Citybahn persönlich herabzusetzen und/oder sich im Kreise der „Vetternwirtschaf“ einen Teil des Kuchens vereinahmt haben, sind mit für den eingetretenen vollständigen Vertrauensverlust der Bürger/innen in die Stadtpolitik Wiesbadens verantwortlich.

Wir hoffen, dass dies sämtliche Damen und Herren Stadtverordnete/n und Fraktionsmitglieder zur Kenntnis nehmen und unverzüglich ihren Teil uneigennützig dazu beitragen, dieses System aufzubrechen und unverzüglich zu beenden!

Wiesbaden, den 06. Oktober 2019

Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

 


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