(9.2.21) Der aktuelle Flyer von Andreas Bausinger
Leicht überarbeiteter und etwas gekürzter Text.
Liebe wahlberechtigte Bürger/-innen in Wiesbaden,
Die Kommunalwahl im März eröffnet die Chance, die unselige „Rathauskooperation“ zu beenden und wieder klare politische Strukturen zu bekommen.
Der Bürgerentscheid zur Citybahn hat klar gezeigt, daß die Politik der ganz großen Koalition im Rathaus jahrelang alles andere als ein Abbild des tatsächlichen Bürgerwillens war.
Unter dem Strich werden es an die 15 Millionen Euro gewesen sein, die hier „versenkt“ wurden, davon zirka 3 Millionen Euro für „Kommunikation“, die viele Wiesbadener Bürger als den stark manipulativen Versuch einer Wahl- und Meinungsbeeinflussung erlebt haben. Das einzige, was Wiesbaden für dieses Geld bekommen hat, waren tiefe Gräben in der Stadtgesellschaft.
SIE, liebe Mitbürger/-innen, sind nicht auf die zum Teil irreführenden, manipulativen und schikanösen Versuche der dafür verantwortlichen Akteure der Kommunalpolitik hereingefallen. Glückwunsch dazu!
Jeder Einzelne von Ihnen hat zu einer hohen Wahlbeteiligung und damit zu einem klaren Bürgervotum gegen das Projekt Citybahn beigetragen. Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid war höher als bei der letzten Kommunalwahl und höher als bei der Oberbürgermeisterwahl 2019 – trotz Corona-Krise.
Übrigens haben 2020 mehr Bürger/-innen gegen die Citybahn gestimmt als 2019 für OB Mende, SPD.
Mit einer eindeutigen 2/3 Mehrheit wurde den ideologischen Pro-Aktionen der Wiesbadener Grünen eine klare Absage erteilt, deren OB-Kandidatin es zuvor n icht einmal in die Stichwahl geschafft hatte.
Der Bürgerentscheid war jedoch nur der erste Schritt.
Um wieder neue Brücken zu bauen und die Gräben zu überwinden, ist nunmehr Schritt 2 notwendig: Sorgen Sie jetzt bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März 2021 für eine neue Stadtregierung und klare Mehrheiten – ohne Beteiligung der ideologischen Stauplanungs-, Verbots- und Manipulationsfraktionen!
Die FDP Wiesbaden hat sich, als einzige Fraktion im Stadtparlament von Anfang an, klar und deutlich gegen das Projekt Citybahn eingesetzt. Sie ist den fragwürdigen Vorgängen (z.B. rund um die Vergaben zur Kommunikation, PR-/Social-Media-Agenturen, an Verkehrswende-Akteure, etc.) unnachgiebig nachgegangen. Die FDP hat Akten eingesehen, Untersuchungen eingeleitet und massiv kritikwürdige Punkte aufgedeckt.
Um es klar zu sagen: Ohne die FDP wäre Wiesbadens Stadtpolitik im Sumpf der Kooperation untergegangen!
Die SPD hat abgewirtschaftet, nicht nur durch ihre Citybahn-Politik, sondern auch wegen zahlreicher anderer Skandale (Ex-OB, AWO/SPD, Besetzung von Posten durch parteinahe Personen und/oder Familienmitglieder bei stadtnahen Gesellschaften, etc.). Mit dem gegenwärtigen Personal ist nicht zu erwarten, dass sie sich in absehbarer Zeit von innen heraus reformiert und dass wieder sorgsam und verantwortungsvoll mit dem Bürgerwillen oder sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird.
Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die seit Jahren fortwährende provokative, polarisierende und oftmals extrem ideologisch getriebene Politik von Bündnis 90/Die Grünen ein Ende findet. Siehe z.B.:
– Abspaltung des größten Wiesbadener Stadtteils – Biebrich – von der Hauptverkehrsachse 1.Ring / Am Landeshaus
– anstatt einer freundlichen & umfangreichen Stadtbegrünung als Empfang der Kunden & Gäste von Wiesbaden nun Ausgrenzung in Form von neuen Ampelanlagen, Tempolimits und Blitzern an den Stadteingangstoren (siehe Berliner Straße, Mainzer Straße, Schiersteiner Straße)
– anstatt gesunden Menschenverstands nun Kamikaze-Geister-Radwege in einspurigen Einbahnstraßen
– anstatt Unterstützung des geplagten Einzelhandels geschäftsschädigende Baustellenschikanen, überteuerte Parkhauspreise und künstliche Verknappung von Parkraum (siehe Innenstadt, Sonnenberger Straße, Elsässer Platz/Rheingauviertel/Westend).
Wenn es nach Bündnis 90/Die Grünen ginge, würden vermutlich statt Opelbad und Griechische Kapelle Windräder ihre Rotoren drehen, trotz mehrfach gerichtlicher Ablehnungen und anderslautender Bürgermeinung. In den einschlägigen Wahlprogrammen wird gerne das hohe Lied der Bürgerbeteiligung gesungen. Natürlich nur, wenn es um eigene Ziele geht – sonst wird, siehe Citybahn, mit allen Mitteln versucht, eine echte Bürgerbeteiligung zu verhindern.
Auch die CDU hat sich in der Citybahn-Debatte nicht gerade „mit Ruhm bekleckert“. Auch sie hat jahrelang im Stadtparlament und im Magistrat eine Politik gegen den Bürgerwillen mitgetragen. Aber zumindest hat die CDU, anders als ihre Partner der „Rathauskooperation“, sich aus dieser unseligen Verstrickung gelöst und einen personellen Neuanfang gestartet.
Daher die Bitte an Sie: Unterstützen Sie den Neustart der Stadtpolitik, indem Sie mit Ihrer Stimme für CDU oder FDP eine kraftvolle neue Gelb-schwarze Koalition und somit auch die Rückkehr zu echten demokratischen Verhältnissen ermöglichen, in der nicht mehr eine Rathauskooperation mit erdrückender Mehrheit den politischen Wettbewerb aushebelt.
Die FDP hat schon bewiesen, daß sie gesunden Menschenverstand, Integrität und Augenmaß „kann“. Die Wiesbadener CDU braucht hier momentan noch einen Vertrauensvorschuß, aber verbunden mit der klaren Erwartung, daß der überfällige personelle Selbstreinigungsprozess konsequent fortgeführt wird.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gezeigt, daß sie mit dem Vertrauen der Bürger in eine ausgewogenen Umgang mit der Stadt nicht seriös umgehen können. Sie sollten daher der nächsten Wiesbadener Stadtregierung nicht mehr angehören.
Beenden Sie mit Ihrer Stimme die manipulativen, schikanösen und verschwenderischen Vorgehensweisen der aktuellen Stadtregierung, gestalten Sie mit und schaffen Sie mit IHRER STIMME bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 die Grundlage für die kommenden Jahre.
Für eine seriöse, bessere, geradlinige Politik – erst recht in dieser schwierigen Zeit!