(31.1.21) Unfreiwillige Feuerwehr
Im Kurier vom 30.1. findet sich ein Leserbrief von Matthias Lück (ein ehemaliger Pro-Citybahn-Intensiv-Aktivist, jetzt auf Platz 29 der Kommunalwahl-Liste der SPD), in dem er sich unter anderem darüber beklagt, daß einige Leute aus der BI Mitbestimmung auf Kommunalwahl-Listen der FDP auftauchen. Beziehungsweise es erstaunlich große personelle Überschneidungen zwischen der FDP und der BI Mitbestimmung gibt. Was letztere Feststellung angeht, wollen wir mal hoffen, daß Herr Lück in seinem jugendlichen Alter nicht schon unter Vergeßlichkeit leidet, denn auf diesem Punkt ist er schon des Öfteren herumgeritten.
Herrn Lück, der „damals“ immer und immer wieder im Namen der Pro-BI auf öffentlichen Bühnen stand, gefällt nicht, daß Leute, die im Namen der BI Mitbestimmung auf öffentlichen Bühnen standen, jetzt weiter in der Kommunalpolitik aktiv sind, und, oje, da auch noch im FDP-Kontext. Ob er das wohl mit Martin Kraft besprochen hat, noch so ein Pro-Citybahn-Intensiv-Aktivist, der immer und immer wieder im Namen der Pro-Citybahn-BI auf öffentlichen Bühnen stand, jetzt Kommunalwahl-Kandidat der Grünen immerhin auf Listenplatz 6?
Und wer weiß, welche Stadtverordneten-Kandidaten (oder Ortsbeirats-Kandidaten) aus dem Dunstkreis der Pro-Citybahner da noch alles kandidieren?
Und hier kommen wir zum eigentlich Schrägen bei der ganzen Sache. Welche Parteien fallen uns auf der Pro-Citybahn-Seite ein, und welche auf der Seite von „Citybahn-Nein-Danke“? Zur Erinnerung: Trotz Millionen-Euro-Werbebudget und massivem Trommeln ganzer Heerscharen Wiesbadener Parteiprominenz ging der Bürgerentscheid mit 62% gegen 38% gegen die Citybahn aus, bei einer für solche Abstimmungen bemerkenswert hohen Wahlbeteiligung.
Man sollte meinen, daß sich bei einer funktionierenden repräsentativen Demokratie dieses Verhältnis irgendwie auch in Präsenz und Handeln der Parteien zeigen müßte. Etwas Mathe: Der Stimmenanteil der FDP bei der Kommunalwahl 2016 lag bei 9.8%. Da fragt man sich doch, wo die anderen zirka 52% der deutlichen Mehrheit von „Citybahn nein danke“ in der Wiesbadener Stadtpolitik abgebildet sind.
Den Titel dieses Posts habe ich mir von einem (auch sehr lesenswerten) Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgeborgt. Ich fand, es paßt zumindest für mich persönlich ganz gut, wenn es um die Frage „Wie kam es eigentlich zum Engagement in der BI Citybahn?“ geht.
Wenn die demokratischen Prozesse in Wiesbaden funktioniert hätten, wäre all die Arbeit nicht notwendig geworden, und ich hätte den gewählten Repräsentanten der Wiesbadener Stadtbevölkerung gerne respektvoll dabei zugesehen, wie sie ihren Job machen.
Und, um wieder auf das Thema „wer kandidiert jetzt wo?“ zurückzukommen: Ich würde mich wirklich freuen, wenn die bisherigen Mehrheitsbeschaffer und „Bodyguards“ für grüne Positionen jetzt damit anfangen würden, für alle Wiesbadener zu handeln. Solange das nicht der Fall ist, ist leider weiterhin Wachsamkeit notwendig, damit nicht wieder eine letztendlich kleine Gruppe die Wiesbadener Stadtpolitik mit ihren offensichtlich nicht mehrheitsfähigen Themen bestimmt. Ich hätte absolut nichts dagegen, wenn die „unfreiwillige Bürgerfeuerwehr“ nicht ein weiteres Mal ausrücken muß.