Bürgerentscheid CityBahn Wiesbaden – Website der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

Übergabe der Unterschriften erfolgt

ÜBERGABE VON FAST 10.000* UNTERSCHRIFTEN ERFOLGT!

Am Montag, den 18. März 2019 um 15 Uhr haben wir Oberbürgermeister Sven Gerich und Verkehrsdezernent Andreas Kowol die gesammelten Unterschriften übergeben!

DANKE für den überaus positiven Zuspruch für unsere Aktion sowie die zahlreichen, fleissigen Unterstützern!

Das Wahlamt wird jetzt unseren Antrag und die Unterschriften prüfen bevor er der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen.

Auf den zeitlichen Ablauf sowie den Abstimmungstermin haben wir ohnehin keinen Einfluß, rechnen aber damit, dass die Stadt Ihren Spielraum der gesetzlichen Fristen voll ausschöpfen wird. Derzeit gehen wir von einem Termin zur Abstimmung der Bürger über den Bürgerentscheid im September 2019 aus.

 

*Wir benötigen mindestens ca. 6.300 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Wiesbadener Bürgern, die ihren Wohnsitz in Wiesbaden haben.