Kommentar:
In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr/Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am 5. September 2017 stellten der Geschäftsführer Michael Höffken von CP/Compartner Agentur für Kommunikation GmbH (www.cp-compartner.de) und der Geschäftsführer der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Herr Professor Zemlin, vor, wie die Stadt und die ESWE sich die Bürgerbeteiligung zur CityBahn vorstellen.
„Wir sehen vor, die Bürger entlang der geplanten Strecke schrittchenweise zu beteiligen“, so Professor Zemlin. Zuerst sollen die Bürger in AKK im Rahmen einer Infomesse informiert werden und mit den Planern ins Gespräch kommen. „Die Infomessen sind die eigentliche unmittelbare Bürgerbeteiligung“, so Michael Höffken.
Gegenstand der Bürgerbeteiligung ist allerdings nicht, am Ende den Bürger/die Bürgerinnen darüber entscheiden zu lassen, ob es eine CityBahn gibt. Der Geschäftsführer Michael Höffken hat in der Sitzung öffentlich erklärt, dass der Auftrag an die Compartner GmbH nur beinhalte, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit über die Projektinhalte diskutiert werden könne.
Grundsätzlich ist die Absicht den Bürger/die Bürgerinnen zu beteiligen und die Distanz zwischen Planer und Bürger/innen zu verringern, uneingeschränkt zu begrüßen. Selbstverständlich sollten alle Informationsveranstaltungen, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung seitens der Stadt und der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH angeboten werden, von möglichst vielen Bürgern/innen wahrgenommen und besucht werden, um sich zu informieren.
Dennoch ist festzustellen, dass weder die Stadt noch die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH eine ergebnisoffene, echte Mitbestimmung wünschen, die am Ende die Bürger/innen an der Wahlurne entscheiden lässt, ob es eine CityBahn in Wiesbaden geben soll. Nein, stattdessen wird den Bürgern/innen ganz gezielt der Eindruck vermittelt, dass die Entscheidung über die Realisierung der CityBahn bereits getroffen ist und die Bürger/innen nur über das „Wie“ der CityBahn beteiligt werden sollen.
Dagegen wendet sich die BI-Mitbestimmung Citybahn – wir wollen die Bürger/innen in Wiesbaden an der Wahlurne über das „Ob“ der Citybahn abstimmen lassen.