Bürgerentscheid CityBahn Wiesbaden – Website der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

09.11.2018 – Entwicklung eines “Mobilitätsleitbildes” beschlossen

Die FDP-Fraktion hatte am 31.10.2018 den Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, Alternativen zur Citybahn zu prüfen und alle möglichen Varianten in einem Mobilitätskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Unter anderem solle auch die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 HOAI) für die Citybahn zurückgestellt werden, bis die Ergebnisse der Alternativenprüfung vorliegen würden und über ein Vertreterbegehren zum Ermöglichen eines Bürgerentscheids entschieden sei.

In der Sitzung der StVV vom 08.11.2018 hat die FDP-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen. Stattdessen gab es einen gemeinsamen modifizierten Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP zu einem umfassenden „Mobilitätsleitbild“ , der dann auch beschlossen wurde. Der Beschluss sieht vor, dass dieses „Mobilitätsleitbild“ bis zum Ende des 2. Quartals 2019 entwickelt wird, wobei die unterschiedlichen Verkehrsträger ergebnisoffen beurteilt werden sollen. Auch finden sich Vorgaben, u.a. den bestehenden Busnetzplan zu hinterfragen und die E-Mobilität, das autonome Fahren, die Vermeidung von Durchgangsverkehrs, die Parkraumbewirtschaftung und ein digitales Verkehrsleitsystem in die Überlegungen einzubeziehen. Auch sollen Machbarkeitsstudien und Nutzen-Kosten-Analysen erstellt werden.

Wie der Presseberichterstattung im Wiesbadener Kurier vom 09.11.2018 zu entnehmen war, hat der Verkehrsdezernent Herr Kowol zumindest mündlich zugesagt, vor Abschluss des Leitbildprozesses keinen Antrag auf Planfeststellung für die Citybahn beim zuständigen RP einzureichen. Dieser Antrag würde dessen ungeachtet den Abschluss der Entwurfsplanung und den Beginn der Genehmigungsplanung voraussetzen.

Der gemeinsame Beschluss vom 08.11.2018 ist über unsere Links und das Politische Informationssystem Wiesbaden PIWi aufzufinden.