Seit dem 20.07.2018 ist unsere Online-Petition nun beendet. Aus Wiesbaden konnten 3.956 Unterstützer gewonnen werden, insgesamt waren es 4.227 Unterstützer. Das von openPetition, dem Betreiber der Plattform, vorgegebene Quorum lag bei 2.200 Unterstützern und war schon 14 Tage nach dem Start der Online-Petition, d.h. am 05.02.2018 erreicht worden. Wir bedanken uns…
16.05.2018 – Presseerklärung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Bürgerentscheid
Wie der Wiesbadener Kurier heute berichtete, wird gegenwärtig im Magistrat diskutiert, ob die OB-Wahl am 24.03.2019 oder zusammen mit der Europawahl vom 23. bis 26.05.2019 durchgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang erklärte Bürgermeister Dr. Franz (CDU), falls die OB-Wahl und die Europawahl zusammen gelegt werden sollten, sei es zu viel,…
09.05.2018 – Kreisvorstand der CDU für Bürgerentscheid
In einer Pressemitteilung der CDU Wiesbaden vom 08.05.2018 heißt es, der neu konstituierte Kreisvorstand habe sich dafür ausgesprochen, einen Bürgerentscheid durch ein Vertreterbegehren zusammen mit einer anderen und ohnehin anstehenden Abstimmung oder Wahl zu ermöglichen. Ein konkreter Termin für einen Bürgerentscheid aus Anlass einer anderen Wahl ist zwar nicht genannt, es dürfte…
11.04.2018 – SPD-Fraktion für Bürgerentscheid im Mai 2019
In einer Presseerklärung vom 11.04.2018 hat die SPD-Fraktion sich ausdrücklich dem Vorschlag des Bürgermeisters und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Franz angeschlossen, durch ein Vertreterbegehren einen Bürgerentscheid zu ermöglichen und zwar zusammen mit der Europawahl im Mai 2019. Die SPD kritisiert jedoch ein „Verwirrspiel“ bei der CDU, weil die Rathausfraktion der CDU auf einer…
08.02.2018 – Vertreterbegehren von der Stadtverordnetenversammlung vertagt
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2018 hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Grundsatzentscheidung, ob eine Citybahn gebaut und betrieben werden soll, nach Erstellung der Entwurfsplanungen (Leistungsphase 3 HOAI) in einem Bürgerentscheid zu treffen (Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO). Die AFD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag, den Bürgerentscheid erst…
05.02.2018 – Quorum der Online-Petition erreicht
Am Abend des 04.02.2018 und damit schon innerhalb von 14 Tagen hat unsere Online-Petition [beendet seit 20.07.2018] die Zahl von 2.200 Unterstützern aus Wiesbaden überschritten. Wir danken allen Unterstützern, egal ob aus Wiesbaden oder von außerhalb! Die Betreiber der Online-Plattform openPetition werden nun von sich aus die Stadtverordnetenversammlung vom Erreichen des…
30.01.2018 – Bürgerentscheid wird von FDP, SPD und CDU befürwortet
Wie auf dieser Seite schon berichtet, war in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2017 mit der Mehrheit von CDU, Grünen und SPD noch beschlossen worden, über die Frage eines Bürgerentscheids durch ein Vertreterbegehren erst gemeinsam mit dem Grundsatzbeschluss zur Citybahn zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nun überholt. Am 25.01.2018 erklärte die FDP in…
21.01.2018 – Online-Petition an die Stadtverordnetenversammlung gestartet
Am Abend des 21.01.2018 hat unsere Bürgerinitiative auf der Plattform openPetition eine Online-Petition gestartet [beendet am 20.07.2018]. Darin appellieren wir an die Stadtverordnetenversammlung, im Wege eines so genannten Vertreterbegehrens einen Bürgerentscheid zu ermöglichen, bei welchem die Wahlberechtigten in Wiesbaden über das Projekt „CityBahn“ mit Ja oder Nein abstimmen können. Dieser Appell ersetzt…