Bürgerentscheid CityBahn Wiesbaden – Website der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

02_Pressemitteilung zum Austritt aus dem MLB vom 17.2.20

 

PRESSEINFORMATION

 

BI Mitbestimmung und andere steigen ab sofort aus dem Teilnehmerkreis des s.g. Mobilitätsleitbilds (MLB), einer reinen PR & Agenturleistung im Rahmen der Citybahn, aus

Die BI Mitbestimmung Citybahn hat sich entschlossen, die Teilnahme an den Veranstaltungen zum Mobilitätsleitbild mit sofortiger Wirkung zu beenden, da dieses weder in der Sache ergebnisoffen angelegt ist noch von unabhängigen Beratern begleitet wird.

Auch andere, wie die BI Busse-statt-Citybahn, die Scuderia Wiesbaden e.V. im ADAC, etc. sind dieser Meinung. Ein erheblicher Teil der eingeladenen „Stakeholder“ hat bereits mit den Füßen abgestimmt und nimmt an den Veranstaltungen nicht mehr teil.

Die im Grunde positive Idee, ein ergebnisoffenes und unabhängiges Mobilitätsleitbild für Wiesbaden zu entwickeln, wurde nicht eingelöst. Für die Planung und Organisation wurde dieselbe Kommunikationsagentur (Fa. RCC) beauftragt, die 2018/2019 die Citybahn-Werbung z.B. in Form von Info-Veranstaltungen plante und umsetzte und weiterhin vielfältig umsetzt. Ein größerer Interessenkonflikt ist nicht vorstellbar.

Bei der ersten Auftaktveranstaltung wurde einem vorausgewählten, in weiten Teilen der Kommune nahestehenden, Teilnehmerkreis (bei dem völlig unklar ist, nach welchen Kriterien diese von RCC ausgewählt wurden), ein wissenschaftlicher Beirat vorgestellt.

Dieser Beirat und die Fachleute, beauftragt durch die Kommunikationsagentur, haben geografisch (Berlin, Aachen, Frankfurt, Wien, Amsterdam, etc.) und auch tatsächlich keinen Bezug zu Wiesbaden.

Der wissenschaftliche Beirat, bestehend aus 3 Personen, und die Referenten sehen ihre Aufgabe offensichtlich darin, den Individualverkehr unter allen Umständen abzulehnen.

Bilder von toten Tauben und Slogans des Typs „Wenn wir nichts machen, dann sterben wir alle“ waren da nur traurige Highlights. Was beispielsweise eine Ethnologin aus Wien mit einem Mobilitätsleitbild für Wiesbaden zu tun hat oder weshalb Frau Dipl. Ing. Orawiec erklärt, dass sich ein solches Leitbild bis in unsere Wohnungen auswirken muss, erschließt sich wohl den wenigsten.

Dazu ein buntes Potpourri von sogenannten Megatrends aus aller Welt, die angeblich auf Wiesbaden in der Zukunft warten. Dafür fehlte es an faktischen Inhalten, etwa robusten Alternativenanalysen für optimierten Busverkehr, der Effekte eines 3. Rings, einer reaktivierten Aartalbahn oder einer Verdichtung bestehender Regionalbahnstrecken inklusive verbesserter Park & Ride-Angebote, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Veranstaltung für Veranstaltung bestand weit überwiegend aus langatmigem Frontalunterricht für die wie in einem Hörsaal gruppierten „Stakeholder“, den Fachleuten aus anderen Städten der Republik oder Europas lauschend.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass das Büro Benz+Walter ein sog. 149 seitiges Basis-Gutachten mit dem Titel „Technisch-/planerische Dienstleistungen – Mobilitätsleitbild Wiesbaden“ erstellte, selbstverständlich ergebnisoffen und unabhängig. Vorenthalten wurde den „Stakeholdern“ die Tatsache, dass Benz+Walter bereits am 12.12.2017 einen Vortrag im Auftrag der ESWE bei der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Planung, Bau und Verkehr der Städte Wiesbaden und Mainz im Bürgerhaus Mainz-Kastel hielt. Dieser Vortrag endet mit dem Ergebnis: „Die Citybahn ist das „Rückgrat“ des zukunftsfähigen, vernetzten Mobilitätssystems“. Das 149 seitige „Fachgutachten“ kommt – ergebnisoffen – zu demselben Ergebnis. Dies wurde von Benz+Walter auch in der öffentlichen Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses nochmals klar und deutlich mit den Worten formuliert, die Schiene sei das Rückgrat des Mobilitätsleitbildes.

Rege Debatten, der Austausch von Ideen oder gar tiefer greifende Ausarbeitungen/ Konzepte waren von Anfang an nicht vorgesehen. Zu dieser Alibifunktion gehörte, nach der Vorstellung voluminöser „Fachgutachten“ ebenfalls ohne ausreichenden Raum für Fragen und Meinungsaustausch – ein Workshop mit 3 x á 25 Minuten „Arbeitszeit“ und ein paar Post-it´s. Ein fundiertes Mobilitätsleitbild für eine gesamte Stadt wie Wiesbaden soll also auf Basis eines solchen Workshops entwickelt werden?

Vorschläge der „Stakeholder“, z.B. aus der Auftaktveranstaltung Vorträge der R+V, der IHK und von Scholz+Volkmer wurden nicht aufgegriffen und umgesetzt. Stattdessen wurden Referenten aus Wien, Amsterdam, etc. bevorzugt.

Kurzum – es ist mehr als offensichtlich, dass es sich beim Mobilitätsleitbild nicht um einen ergebnisoffenen Prozess handelt, sondern um eine reine Alibi- und PR-Unterstützungsveranstaltung zur Legitimation einer Citybahn. Das Ergebnis steht bereits vor dem Abschluss der Veranstaltungsreihe fest. Den „Stakeholdern“ ist weitgehend die Rolle von Zuhörern – oder besser, Statisten – zugedacht.

Ohne uns – wir sind nicht bereit, die uns zugedachte Rolle als Alibi zur Legitimation einer Citybahn im Kleid eines Mobilitätsleitbildes zu übernehmen.

Wir haben lange Zeit, Veranstaltung für Veranstaltung, Geduld gezeigt und teilgenommen.

Wir haben in der Hoffnung auf ein ernsthaftes, ergebnisoffenes Verfahren die vor dem Verwaltungsgericht anhängige Klage bisher noch nicht begründet. Die Klagebegründung werden wir jetzt in der kommenden Woche einreichen.

BI Mitbestimmung Citybahn

gez.

Dr. Wolfgang Balzer
Harald Weber

Kontakt bitte über:

Email: info@mitbestimmung-citybahn.de // www.mitbestimmung-citybahn.de

(Kontaktanschrift:

BI Mitbestimmung Citybahn, c/o Harald Weber, Matterhornstraße 17, 65199 Wiesbaden)