Bürgerentscheid CityBahn Wiesbaden – Website der Bürgerinitiative Mitbestimmung Citybahn

22.8.2020 – Lieber Herr Kilian

22.8.2020 – Lieber Herr Kilian

(22.8.20) Lieber Herr Kilian, ich lese, daß Sie eine Lücke in der hessischen Gemeindeordnung gefunden haben wollen und Rechtssicherheit wünschen.  Kann ich verstehen, aber – ich bin allerdings kein Jurist – es scheint mir, Rechtssicherheit ist durchaus vorhanden. Daß ein Vorhaben wie die Citybahn, auf Basis geltenden Rechts, möglicherweise einen Wiesbadener Bürgerentscheid bestehen muß, war immer bekannt und sollte ein Teil jeder professionellen Risikoabschätzung gewesen sein. Um dieses Risiko zu minimieren, wäre ein früher Bürgerentscheid sinnvoll gewesen und nicht Wunschdenken, die geballten Werbemillionen oder irgendwelche politischen Manöver würden schon ausreichen, um dieses Projekt irgendwie ans Ziel zu bringen.

Was die “Lücke” angeht:  Sie wissen schon, daß vor gar nicht so langer Zeit eine breite Mehrheit im hessischen Landtag das Instrument der Bürgerbeteiligung im Zuge einer Änderung der hessischen Verfassung sogar noch deutlich gestärkt hat?

Ich verstehe, daß Sie glauben, hier nur Ihren Job zu machen, maximale Vorteile für Ihre Klientel oder Ihre Interessen herauszuholen. Aber mal ehrlich – was würden Sie davon halten, wenn die Stadt Wiesbaden versucht, irgendeine Infrastruktur auf fremdem Boden und zu Lasten der Bürger  anderer Kommunen durchzusetzen?

Wenn ich in einen Laden gehe, mir ein Produkt anschaue und es am Ende doch nicht kaufe – normales Risiko des Ladenbesitzers. Betreten des Ladens verpflichtet zum Kauf – ernsthaft? Zumal in diesem Fall die Verkäufer nun wirklich genug Zeit hatten und auch genug von (unserem) Geld für Werbung ausgeben durften. Ein wirklich gutes Produkt hätte all diesen (Werbe-)Aufwand nicht nötig. Die aus meiner Sicht peinlich-entlarvend manipulative Fragestellung des Bürgerentscheids ist da nur das i-Tüpfelchen.

Mein Vorschlag ist, daß Sie langsam mal anfangen, sich um einen Plan B zu kümmern, den die Wiesbadener Citybahn-Befürworter angeblich nicht haben – ein Fehler, wenn Sie mich fragen, aber einer, den niemand gezwungen ist zu machen. Möglichkeiten gibt es genug, man muß sie nur sehen wollen.