In einer Pressemitteilung der CDU Wiesbaden vom 08.05.2018 heißt es, der neu konstituierte Kreisvorstand habe sich dafür ausgesprochen, einen Bürgerentscheid durch ein Vertreterbegehren zusammen mit einer anderen und ohnehin anstehenden Abstimmung oder Wahl zu ermöglichen. Ein konkreter Termin für einen Bürgerentscheid aus Anlass einer anderen Wahl ist zwar nicht genannt, es dürfte…
11.04.2018 – SPD-Fraktion für Bürgerentscheid im Mai 2019
In einer Presseerklärung vom 11.04.2018 hat die SPD-Fraktion sich ausdrücklich dem Vorschlag des Bürgermeisters und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Franz angeschlossen, durch ein Vertreterbegehren einen Bürgerentscheid zu ermöglichen und zwar zusammen mit der Europawahl im Mai 2019. Die SPD kritisiert jedoch ein „Verwirrspiel“ bei der CDU, weil die Rathausfraktion der CDU auf einer…
08.02.2018 – Vertreterbegehren von der Stadtverordnetenversammlung vertagt
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2018 hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Grundsatzentscheidung, ob eine Citybahn gebaut und betrieben werden soll, nach Erstellung der Entwurfsplanungen (Leistungsphase 3 HOAI) in einem Bürgerentscheid zu treffen (Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO). Die AFD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag, den Bürgerentscheid erst…
05.02.2018 – Quorum der Online-Petition erreicht
Am Abend des 04.02.2018 und damit schon innerhalb von 14 Tagen hat unsere Online-Petition [beendet seit 20.07.2018] die Zahl von 2.200 Unterstützern aus Wiesbaden überschritten. Wir danken allen Unterstützern, egal ob aus Wiesbaden oder von außerhalb! Die Betreiber der Online-Plattform openPetition werden nun von sich aus die Stadtverordnetenversammlung vom Erreichen des…
30.01.2018 – Sitzung Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
In der Ausschusssitzung ging es wieder einmal auch um die Citybahn und zwar laut Ziff. 4 der Tagesordnung u.a. um die Berechnung der Kapazitäten von Bahnen und Bus. Auf Befragen erklärte Prof. Zemlin für ESWE Verkehr, nach „gesicherten Werten“ seien angeblich für einen Standardbus (Solobus) 70 Fahrgäste, für einen Gelenkbus 100 Fahrgäste,…
30.01.2018 – Bürgerentscheid wird von FDP, SPD und CDU befürwortet
Wie auf dieser Seite schon berichtet, war in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2017 mit der Mehrheit von CDU, Grünen und SPD noch beschlossen worden, über die Frage eines Bürgerentscheids durch ein Vertreterbegehren erst gemeinsam mit dem Grundsatzbeschluss zur Citybahn zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nun überholt. Am 25.01.2018 erklärte die FDP in…
21.01.2018 – Online-Petition an die Stadtverordnetenversammlung gestartet
Am Abend des 21.01.2018 hat unsere Bürgerinitiative auf der Plattform openPetition eine Online-Petition gestartet [beendet am 20.07.2018]. Darin appellieren wir an die Stadtverordnetenversammlung, im Wege eines so genannten Vertreterbegehrens einen Bürgerentscheid zu ermöglichen, bei welchem die Wahlberechtigten in Wiesbaden über das Projekt „CityBahn“ mit Ja oder Nein abstimmen können. Dieser Appell ersetzt…
21.12.2017 – Sitzung der Stadtverordneten TOP 10 u. 10.1 zur Citybahn
Am 21.12.2017 fand die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor dem Jahresende statt, bei welcher auch die Citybahn wieder ein Thema war. Einige Vertreter unserer Bürgerinitiative haben an der Sitzung teilgenommen. Die FDP-Fraktion rügte gleich zu Beginn, der frühere Beschluss vom 16.02.2017, wonach der Magistrat (Umwelt- und Verkehrsdezernat) beauftragt worden war, sämtliche der Machbarkeitsstudie…
12.12.2017 – Sitzung Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Nachdem am Morgen des 12.12.2017 in einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Oberbürgermeister von Wiesbaden und Mainz eine neue (nicht endgültige !) Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für das Projekt Citybahn mit einer neuen „Vorschlagslinienführung“ über Biebrich vorgestellt worden war, wurde diese am Nachmittag dann nochmals in einer gemeinsamen Sitzung der Verkehrsausschüsse von Wiesbaden und Mainz…
18.11.2017 – Presseartikel im Wiesbadener Kurier: Die Citybahn ist „ein Schnäppchen“.
Der Wiesbadener Umweltdezernent Herr Kowol hat, wie am 18.11.2017 berichtet wurde, sich bei einer internen Fragestunde im Stadtparlament zu den Kosten der Citybahn geäußert und erklärt, sie koste die Stadt Wiesbaden dank der 87,5 % Förderung durch Bund und Land nur rund 19 Mio. €. Die Citybahn sei „geradezu ein Schnäppchen“.…