Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 16.02.2017 laut Beschluss Nr. 0069 und ausweislich Ziff. 1.1 zur Kenntnis genommen, dass [angeblich] seit Jahren die Fahrgastentwicklung in Wiesbaden deutlich über dem Bundesdurchschnitt liege und [angeblich] der öffentliche Verkehr nicht mehr alleine mit Bussen zu…
Bei der Vollversammlung am 19.09.2018 hat sich die IHK Wiesbaden in einem „Zwischenbeschluss“ mit einer denkbar deutlichen Mehrheit von 30 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen eine Citybahn ausgesprochen. In der am 20.09.2018 veröffentlichten Pressemitteilung der IHK heißt es,…
Bei einer Informationsveranstaltung im Bürgerhaus Kastel am 13.09.2018 erläuterten Vertreter der Stadt, der Planungsgemeinschaft Citybahn und der beteiligten Ingenieure und Statiker den aktuellen Planungsstand zur Nutzung der Theodor-Heuss-Brücke durch die Citybahn. Es sollte ausdrücklich nicht um eine Diskussionsveranstaltung Pro und Contra Citybahn,…
In einem Pressebericht des Wiesbadener Kuriers vom 28.08.2018 heißt es, der Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion Bernhard Lorenz halte einen Bürgerentscheid über die Citybahn politisch nicht für sinnvoll und rechtlich für unzulässig. Die Positionierung der CDU-Rathausfraktion zur Frage eines Bürgerentscheids war überfällig, sie…
Immer wieder heißt es, in Wiesbaden werde angeblich eine Citybahn gebraucht, um den Anteil des Verkehrsaufkommens (= Modal Split) am ÖPNV im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln zu erhöhen. Auch bei der Informationsveranstaltung vom 06.08.2018 bei der IHK Wiesbaden wurde von…
Bei einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der IHK Wiesbaden, der IHK Rhein-Hessen und der beiden zugehörigen Handwerkskammern am 06.08.2018 ging es um das Für und Wider der Citybahn. Als Redner und Fachreferenten waren Herr Prof. Zemlin, Herr Jahncke von der Firma TransCare…
Seit dem 20.07.2018 ist unsere Online-Petition nun beendet. Aus Wiesbaden konnten 3.956 Unterstützer gewonnen werden, insgesamt waren es 4.227 Unterstützer. Das von openPetition, dem Betreiber der Plattform, vorgegebene Quorum lag bei 2.200 Unterstützern und war schon 14 Tage nach dem Start…
Wie der Wiesbadener Kurier heute berichtete, wird gegenwärtig im Magistrat diskutiert, ob die OB-Wahl am 24.03.2019 oder zusammen mit der Europawahl vom 23. bis 26.05.2019 durchgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang erklärte Bürgermeister Dr. Franz (CDU), falls die OB-Wahl und…
In einer Pressemitteilung der CDU Wiesbaden vom 08.05.2018 heißt es, der neu konstituierte Kreisvorstand habe sich dafür ausgesprochen, einen Bürgerentscheid durch ein Vertreterbegehren zusammen mit einer anderen und ohnehin anstehenden Abstimmung oder Wahl zu ermöglichen. Ein konkreter Termin für einen Bürgerentscheid aus…
Am 02.05.2018 berichtete der Wiesbadener Kurier, dass auf beiden Seiten der Biebricher Allee mehr als 30 Transparente an den Zäunen verschiedener Villen angebracht seien mit der Forderung „Nein zur Citybahn – Bürgerentscheid jetzt“. Diese Banner wurden beginnend ab 2. Februar 2018 an verschiedenen…